Nach langem Streit einigen sich CDU und CSU beim Thema Betreuungsgeld. Die Auszahlung soll jedoch an Bedingungen gekoppelt werden, die auch für das Elterngeld gelten. Nun muss die Union noch die FDP von dem Kompromiss überzeugen - und die hatte sich zuletzt immer kritischer gezeigt.

Nach monatelangem Streit hat die Union einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Die Fraktionsspitze vereinbarte mit ihrer Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder, dass Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Das war aus Teilnehmerkreisen in Berlin zu erfahren. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Da es sich um Bundesleistungen handele, müsse die Länderkammer nicht zustimmen, hieß es weiter.

Ministerin Schröder von der CDU werde demnach ihren Gesetzentwurf entsprechend ändern, über den eigentlich schon Ende September im Bundestag abgestimmt werden sollte, hieß es. Die Entscheidung ist nun am 18. Oktober geplant. Als nächstes will die Unionsfraktionsspitze mit der FDP eine Einigung erzielen. Am Dienstag sollen die beiden Fraktionen darüber beschließen, anschließend dann der Familienausschuss des Bundestages.

Seehofer gab nach

Die FDP hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Sommer noch mit Koalitionsbruch gedroht, sollte das von seiner Partei verlangte Betreuungsgeld nicht unverändert kommen. Der Druck aus FDP und CDU ließ die Christsozialen am Ende doch einknicken. Der Kompromiss bedeutet allerdings auch für die Kritiker aus CDU und FDP, dass sie eine Kröte schlucken müssen.

Die Leistung war bereits im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag verankert worden. Die Verhandlungsführerin und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte nun: "Wir sind auf der Zielgeraden. Ich bin sehr zuversichtlich." Die endgültige Lösung sei nah.

Geld soll in Altersvorsorge fließen

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist den Informationen zufolge, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine private Altersvorsorge einzahlen. Hier werde über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen. Über die Höhe der Zusatzzahlung werde noch weiter beraten.

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, bei Tod, schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung eines Elternteils solle das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn das Kleinkind wöchentlich bis zu 20 Stunden in einer staatlich geförderten Betreuung verbringe.

Die Gegner des Betreuungsgeldes - die Opposition - und einzelne Abgeordnete der Koalition befürchten allerdings unter anderem, dass sogenannte bildungsferne Eltern ihre Kinder nicht in eine staatliche Einrichtung geben, um das Betreuungsgeld zu bekommen und ihre Kinder dann zuhause vernachlässigen.