Der Streit um Erika Steinbach und ihre Berufung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung geht weiter. Die FDP zeigt sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages hart.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zur umstrittenen Berufung der CDU-Politikerin Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung. Das zuletzt deutlich verbesserte deutsch-polnische Verhältnis dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, erklärten die FDP-Politiker Michael Link und Rainer Stinner in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die in Berlin geplante Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" müsse so angelegt sein, dass das Ziel der Versöhnung auch tatsächlich erreicht werde. Beide wiesen die scharfen Angriffe aus der CDU/CSU-Fraktion gegen FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle zurück.

Der CDU/CSU-Vertriebenenpolitiker Klaus Brähmig warf Westerwelle vor, die jüngste Debatte über Steinbach mit seinem ersten Besuch nach Amtsantritt in Warschau erst ausgelöst zu haben. Dort hatte er zugesagt, dass die FDP eine Berufung der in Polen wegen umstrittener politischer Aussagen heftig kritisierten Steinbach verhindern werde. Der Außenminister hätte sich besser an das Motto gehalten "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!", sagte Brähmig.

SPD und Grüne warfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie verstecke sich hinter Außenminister Westerwelle, so wie sie sich in der Großen Koalition hinter dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier versteckt habe. Die Kanzlerin müsse die schädliche Hängepartie beenden und ihrer Parteifreundin Steinbach klarmachen, dass sie nicht in den Stiftungsbeirat berufen werden könne.

"Nackt im Hemd"

Die Union pocht mit Steinbach und ihrem Bund der Vertriebenen (BdV) darauf, dass der Verband die Personen für seine drei Sitze im Beirat selbst bestimmen dürfe. Allerdings muss die Regierung die Nominierung einvernehmlich bestätigen. Bereits in der Großen Koalition hatte dies die SPD verhindert.

Auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte Merkel im "Wiesbadener Kurier" auf, Steinbach zum Rückzug zu bewegen. Frau Merkel müsse die Courage haben, den Sachverhalt in den eigenen Reihen zu klären. Das geplante Gespräch Westerwelles mit der BdV-Präsidentin werde nichts an der Position der Liberalen ändern. Berichte über Differenzen in der FDP zu dieser Frage seien falsch.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Union vor, sie überlasse es der FDP, Steinbach zu verhindern und so außenpolitischen Schaden abzuwenden. Zugleich wolle sie aber mit ihrem Werben für eine Berufung der Vertriebenen-Chefin bei ihren eigenen konservativen Anhängern Stimmung machen.

Dabei sei allen klar, dass Westerwelle auch im eigenen Interesse nicht nachgeben könne. "Wenn der Außenminister sein Wort nicht hält, das er in Warschau gegeben hat, dann steht er nackt im Hemd da. Dann ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht", sagte Beck.