Im Koalitionsstreit über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes kommen von der FDP weiterhin kritische Töne über das Vorgehen der Kanzlerin. Sorge über die Zukunft des Euro mischt sich mit parteipolitischem Gezänk. Allerdings ist auch EZB-Präsident Trichet unzufrieden.

Die FDP hat im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Verschärfung des EU-Stabilitätspakts am Wochenende erneut nachgelegt. "Sanktionen dürfen nicht einfach politisch verzögert und unterlaufen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung". Der FDP-Politiker mahnte, dass sich die Kanzlerin an Koalitionsabsprachen halten müsse. "Die Koalition wollte verbindliche Vertragsänderungen mit automatischen Sanktionen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten."

Seine Kritik bezieht sich auf den von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Kompromiss zum Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder, der dann eine Einigung der 27 EU-Finanzminister ermöglichte. Diese schwächten den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Automatismus von Strafen etwas ab. Im Gegenzug stimmt Frankreich aber einer Vertragsänderung zu, damit Defizitsündern etwa das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann. Der Kompromiss "könnte in diesen Punkten zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren", warnte Linder. In eine ähnliche Richtung hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet argumentiert.

In der Union wird der FDP unterdessen mangelnder Realismus im EU-Geschäft vorgeworfen. Auch der Außenminister Finnlands, das für harte Sanktionen ist, hatte die deutsch-französische politische Erklärung damit verteidigt, dass in der EU mit 27 Mitgliedern immer Kompromisse geschlossen werden müssten.

Westerwelle pocht auf Härte

Auch Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle pochte erneut auf einen möglichst harten Stabilitätspakt. In einem Gastbeitrag für eine Zeitung betonte er aber zugleich, er sei sich mit der Bundeskanzlerin einig, dass die Vorschläge der Taskforce um Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Verschärfung des Stabilitätspakts Grundlage für die Entscheidungen auf dem EU-Gipfel sein sollten.

Hintergrund des Streits ist zum einen, dass sich die Liberalen und das Auswärtige Amt von der Kanzlerin übergangen fühlen, weil sie in den Kompromiss zwischen Merkel und Sarkozy nicht eingebunden waren. "Die FDP darf sich nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen", kritisierte etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem "Spiegel" zufolge. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: "So darf eine Kanzlerin nicht mit dem Koalitionspartner umgehen."

Zum anderen argumentiert etwa das Auswärtige Amt, es sei zwar gut, dass Frankreich nun einer Vertragsänderung zustimme und dabei für eine Beteiligung privater Gläubiger im Krisenfall und für einen Stimmrechtsentzug eintrete. Aber auf dem EU-Gipfel dürften die abgeschwächten Vorschläge der Van-Rompuy-Taskforce erst dann abgesegnet werden, wenn auch der Beschluss über eine Vertragsänderung stehe.

Trichet sieht Euro in Gefahr

Nachdem EZB-Präsident Trichet bereits offiziell Kritik an der Abschwächung der Sanktionen angemeldet hatte, wurde neue kritische Äußerungen des Franzosen bekannt. Nach einem Bericht des "Spiegel" war er den deutschen Staatssekretär Jörg Asmussen auf der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg vergangenen Montag hart angegangen, als der Kompromiss von Deauville bekannt wurde. "Ihr versteht den Ernst der Lage nicht", soll er nach der unbestätigten Meldung gesagt haben. Deutschland und Frankreich gefährdeten den Fortbestand der Währungsunion, wenn sie viel härtere Regeln gegen Defizitsünder verhinderten.