Angesichts der vielen Baustellen in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen fordert die FDP endlich ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit machten die Bundespräsidenten-Wahl zur Zitterpartie.

Angesichts des neuen Steuerstreits in der schwarz- gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen hat die FDP ihre Forderung nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Die Bundeskanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post". Wegen der Konfliktfelder Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit droht die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni zu einer Zitterpartie für die schwarz-gelbe Koalition zu werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), von einem Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig zu machen. "Das ist ein starkes Stück", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Dies verstoße gegen die "guten Sitten in der Politik und gegen die Würde des Amtes". "Für einen solchen Kuhhandel stehen wir nicht zur Verfügung." Er erwarte, dass sich die FDP geschlossen hinter Wulff stelle.

Wulff will keine Handelsware sein

Wulff sieht seine Wahl trotz des heftigen Streits in der Koalition nicht gefährdet. "Ich bin sehr, sehr zuversichtlich (...), dass wir eine breite Mehrheit bekommen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident in der ARD. Aber er forderte, dass der Eindruck vermieden wird, seine Wahl sei Teil eines Handels zwischen Union und FDP. FDP-Politiker hatten zuvor gedroht, die Zustimmung für Wulff sei auch abhängig von der Erfüllung der Forderung nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen.

In mehreren FDP-Landesverbänden gibt es zudem Kritik, dass der niedersächsische Ministerpräsident ohne Rücksprache mit ihnen von der schwarz-gelben Koalition nominiert worden sei und man die Kür nur abnicken durfte. Hinzu kommt, dass der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck auch bei der FDP hohes Ansehen genießt.

Wulff soll zurücktreten

Die SPD forderte Kandidat Wulff auf, sofort von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weizsäcker sei 1984 mehrere Wochen vor seiner Wahl als Regierender Bürgermeister von Berlin zurückgetreten und "als freier Mann vor die Bundesversammlung getreten".