Politik

Koalitions-Streit um PKW-Maut FDP will Seehofer stoppen

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(Foto: dapd)

"Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner und geht damit auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Seehofer. Der hatte eine Maut ins Spiel gebracht - trotz Veto von Kanzlerin Merkel.

In der Koalition zeichnet sich eine Auseinandersetzung über die Einführung einer Maut für PKW ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, seine Partei werde einen Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, künftig auch Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse zu bitten, auf jeden Fall verhindern. "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."

Seehofer hatte erklärt, er wolle ungeachtet eines Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung der PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode vorantreiben. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte Seehofer dem "Spiegel".

"Schaun wir mal"

Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr. "Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen", begründete er seine Haltung. Österreich etwa erhebe auch eine Autobahnmaut. Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: "Schaun wir mal."

Die Maut-Debatte war wieder aufgeflammt, als Überlegungen zu ihrer Einführung aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium öffentlich wurden. Merkel und auch Verkehrsminister Peter Ramsauer ließen zwar mitteilen, in dieser Wahlperiode - also bis 2013 - gebe es keine PKW-Maut. Dies sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Ramsauer machte allerdings auch deutlich, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.

Quelle: ntv.de, rts

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