Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Arbeitslosenstatistik stehen weiter in der Kritik. Union und FDP sprachen am Dienstag von "plumpen Fälschungsversuchen" und kündigten eine aktuelle Stunde im Bundestag dazu an. Doch auch in den Reihen der Koalition mehren sich die skeptischen Stimmen. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert nannte den Zeitpunkt für eine Reform "im Moment nicht günstig".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ging mit der Regierung auch auf Grund des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ins Gericht. Es wäre richtiger gewesen, den designierten Vorstandsvorsitzenden der BA, den amtierenden Sozialminister von Rheinland-Pfalz Florian Gerster (SPD), gleich zum Nachfolger von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zu machen, sagte Glos. Die Regierung veranstalte ein "von langer Hand vorbereitetes Schmierentheater".

Bundesanstalt und Arbeitsministerium waren in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof festgestellt hatte, dass 70 Prozent der von den Arbeitsämtern als erfolgreich verbuchten Stellenvermittlungen lediglich auf dem Papier existierten. Riester hatte daraufhin einschneidende Reformen bei Stellenvermittlung und Struktur der Bundesanstalt angekündigt.

Zudem soll die Arbeitslosenstatistik noch bis zum Sommer neu gefasst werden. Arbeitslose, die nicht ernsthaft nach einer Stelle suchen, sollen künftig gesondert aufgeführt werden.

Treffen der Expertenkommission

Voraussichtlich schon am Mittwoch kommender Woche soll eine Expertenkommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu einer ersten Sitzung zusammentreffen. Über die personelle Besetzung des Gremiums ist noch nicht entschieden. Die 15 Mitglieder sollen in den nächsten Tagen ausgesucht werden, sagte Bundesarbeitsminister Riester am Montagabend in Berlin, ohne Namen zu nennen.

Klar ist bislang lediglich, dass Volkswagen-Vorstand Peter Hartz das Gremium leiten wird. Riester sagte, die Wahl sei auf Hartz gefallen, weil dieser bereits bei VW bewiesen habe, in sehr schwierigen Bereichen innovative Lösungen entwickeln zu können.

4,32 Mio. Arbeitslose

Ungeachtet aller Reformbemühungen ist die Zahl der Arbeitslosen nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts weiter gestiegen. Im Februar 2002 waren demnach 4,32 Mio. Menschen ohne Job. Dies bedeute im Vergleich zum Januar 2002 einen Anstieg um 30.000, im Vergleich zum Februar des Jahres 2001 sogar um 210.000 Arbeitslose. Das Institut bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt", die zuvor unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit ähnliche Zahlen veröffentlicht hatte.

Union legt Konzept vor

CDU und CSU legten am Dienstag einen Antrag zur Belebung des Arbeitsmarktes vor, der am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden soll. Darin wird eine völlige Befreiung der Zeitarbeitsbranche von gesetzlichen Beschränkungen gefordert. Zudem plädiert die Union dafür, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Niedriglohnsektor auszubauen.

Ein weiteres Element des Antrags sind eigene Vorschläge der Union zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Anders als die SPD stellen CDU und CSU dabei die paritätische Selbstverwaltung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand in Frage.