Nach Vertretern der FDP zeigt sich nun auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon überzeugt von der Machbarkeit von Steuersenkungen. Seine Unionsfreunde präsentieren sich allerdings unbeeindruckt – der Spielraum sei noch nicht groß genug.

Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert neben FDP-Politikern nun auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon Steuersenkungen. Der CSU-Politiker bringt dabei Entlastungen von mindestens sieben Milliarden Euro bis 2013 ins Gespräch. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post". Acht Milliarden "haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern."

Der Bund sei doppelter Gewinner der guten Konjunktur, so der 43-Jährige. "Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen." Logisch sei es nun, die kalte Progression abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten.

Kollegen dämpfen Hoffnungen

Die Forderung nach Steuersenkungen stößt bei Fahrenschons Unionskollegen allerdings auf Skepsis. "Im Moment gibt es keine Spielräume", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung erwarte der Bund vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Die Spielräume für Steuersenkungen "müssen erst noch erarbeitet werden".

Meisters Kollege als stellvertretender Fraktionschef Michael Fuchs betonte in der "Frankfurter Rundschau", es gebe keine Erkenntnisse, sondern nur Annahmen über die Finanzentwicklung. Das reiche nicht als Entscheidungsgrundlage für Steuersenkungen. Grundsätzlich sei die Union für Steuersenkungen offen. Zudem gebe es Zusatzausgaben für die Bundeswehrreform und die Energiewende führe zu geringeren Einnahmen aus der Brennelementesteuer.

Fuchs kümmert sich um Wirtschaft und Mittelstand, Meister um Haushalt und Finanzen. Beide erklärten sich grundsätzlich offen für Steuersenkungen, sobald das möglich sei. "Die Schuldenbremse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden", fügte Fuchs hinzu. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne man über eine Steuerreform sprechen.

DIHK will Subventionen senken

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) regt derweil an, durch Subventionsabbau Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Sollten die Finanzierungsspielräume für eine Steuerreform trotz der hohen Steuermehreinnahmen nicht ausreichen, so biete ich der Politik weiter an, über einen eigenen Beitrag der Wirtschaft zur Gegenfinanzierung über einen Subventionsabbau zu sprechen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Passauer Neuen Presse".