Vor der Bundestagswahl versprechen sowohl die SPD als auch die Grünen, die Kinderpolitik mit zusätzlichen Milliardenbeträgen massiv zu fördern. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder erklärte, im Falle eines Wahlsiegs wolle seine Partei den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben und dafür in den kommenden vier Jahren vier Mrd. Euro aufwenden. Die Grünen kündigten ein 7,5 Mrd. Euro teures Elf-Punkte-Programm gegen Kinderarmut und für ein besseres Betreuungsangebot an.

Schröder sagte, seine Partei sehe die Schaffung von 10.000 neuen Ganztagsschulen vor. Die bessere Betreuung von Kindern und Schülern sei eine "gesamtstaatliche Aufgabe", erklärte der Kanzler.

Das Programm der Grünen sieht unter anderem steuerliche Verbesserungen für allein Erziehende vor, für die künftig die Kinderbetreuung ab dem ersten Euro absetzbar sein soll. Zudem wollen die Grünen einkommensschwachen Familien monatlich bis zu 100 Euro je Kind zusätzlich zum Kindergeld zukommen lassen. Die Gegenfinanzierung solle über ein "konsequentes Abschmelzen" des steuerlichen Ehegattensplittings im oberen Einkommensbereich erfolgen, erklärte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn.

SPD gegen weitere Erhöhung der Ökosteuer

Neben der Frage der Kinderbetreuung beriet die SPD auf einer Präsidiumssitzung in Berlin noch weitere Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Danach wollen die Sozialdemokraten zwar an der bisherigen Ökosteuer festhalten, im Falle eines Siegs bei der kommenden Bundestagswahl die Abgabe jedoch nicht weiter erhöhen.

"Wir werden das zu Ende bringen, was wir vereinbart und beschlossen haben ", sagte Schröder. Aus wirtschaftspolitischen Gründen und wegen "Belastungsgrenzen" für die Verbraucher sei eine weitere Anhebung der Ökosteuer mit der SPD aber nicht zu machen. Damit würde die Mineralölsteuer Anfang 2003 letztmals um drei Cent je Liter angehoben.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei weiterhin oberstes Ziel der Bundesregierung, machte der Kanzler deutlich. Bis 2006 solle der Haushalt ausgeglichen sein. Das Präsidium der SPD sei sich zugleich einig gewesen, dass Steuererhöhungsdebatten nicht sinnvoll seien, stellte Schröder fest.

Förderung des Mittelstands

Der Mittelstand soll nach Meinung des Kanzlers in der kommenden Legislaturperiode wirkungsvoller als bislang gefördert werden. Die zunehmenden Probleme mittelständischer Betriebe, ihre Finanzierung über Banken sicherzustellen, seien besorgniserregend, erklärte Schröder. Angestrebt werde daher die Schaffung einer neuen Mittelstandsbank, in der die Finanzierungskompetenzen staatlicher Institute für den Mittelstand zusammengefasst werden sollen.

Wie die Union will auch die SPD ihr Programm zur Bundestagswahl offiziell Ende April vorstellen.