Nach schwierigen Verhandlungen bis zur letzten Minute haben der rechtsorientierte Likud und die Arbeitspartei in Israel eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Am Abend stimmte auch die tief gespaltene sozialdemokratische Arbeitspartei dem Vertragsentwurf zu.

Verteidigungsminister Ehud Barak könnten bei einer Zustimmung auch unter dem neuen Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister bleiben.

Netanjahu erkennt Verträge an

Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Netanjahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie ohne Genehmigung gebaute Palästinenserhäuser vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates, die Netanjahu bislang ablehnte.

"Sand in die Augen der Öffentlichkeit"

Sozialminister Izchak Herzog von der Arbeitspartei sagte nach der Unterzeichnung: "Die Vereinbarung wird dramatische und wichtige Auswirkungen auf die Führung des Landes in den nächsten Jahren haben." Die Arbeitspartei, die für eine Friedenslösung mit den Palästinensern eintritt, werde "direkten und wichtigen Einfluss" auf die Entscheidungen der Regierung haben. Der Abgeordnete Ofir Pines (Arbeitspartei) nannte die Vereinbarung jedoch einen "durchsichtigen Versuch Netanjahus und Baraks, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen". Er sei gegen einen "Ausverkauf" der Arbeitspartei.

Beide Seiten hatten bis zur letzten Minute in Marathongesprächen über die Vereinbarung verhandelt. An den Gesprächen waren auch die Parteivorsitzenden Netanjahu und Barak beteiligt. Netanjahu informierte anschließend Staatspräsident Schimon Peres über die Fortschritte bei der Regierungsbildung.

Netanjahu will breites Spektrum

Der Likud-Vorsitzende will eine stabile Koalition mit der Arbeitspartei, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten angewiesen zu sein. Von einer Koalition aus Parteien des rechten und linken Lagers verspricht er sich auch weniger Widerstand in Israel und im Ausland gegen seine Regierung. Der 67-jährige Barak könnte in einer Regierungskoalition unter Netanjahu weiterhin Verteidigungsminister bleiben.

Mit der Vereinbarung hat Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Er hat bereits Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas unterzeichnet. Es laufen zudem weitere Verhandlungen des Likud mit dem ultra-orthodoxen Vereinigten Tora-Judentum, mit dessen fünf Mandaten Netanjahu eine Mehrheit von insgesamt 71 Abgeordneten hätte.