Auf die Bundeswehr könnte ein neuer Auslandseinsatz in Mazedonien zukommen. Das sagte Außenminister Joschka Fischer zum Auftakt der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause. Die Entwicklung in dem Balkanland gebe Anlass zu großer Sorge, der europäische Frieden sei gefährdet, hieß es in seiner Regierungserklärung.

Fischer stellte klar, Deutschland dürfe sich seiner Bündnispflicht nicht entziehen, wenn die Voraussetzungen für einen Nato-Einsatz gegeben seien. Seinen Angaben zufolge plant die Nato mehrere hundert deutsche Soldaten für einen möglichen Einsatz in Mazedonien ein. Er schloss nicht aus, dass die Nato nicht nur zum Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen, sondern zur Verhinderung eines Bürgerkrieges einrücken muss.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping rechnet damit, dass eine Entscheidung möglicherweise schon in der nächsten Woche notwendig wird. Das Nato-Oberkommando werde in Kürze die Genehmigung zur Vorausverlegung von Logistik-Einheiten beantragen. Ein Einsatz in Mazedonien wird seiner Einschätzung nach länger als 30 Tage dauern.

Der Bundestag muss einer Bundeswehr-Beteiligung an der geplanten Nato-Mission allerdings zustimmen. Dafür müssten die Abgeordneten notfalls aus der Sommerpause zurückgerufen werden. Den bisherigen Planungen der Allianz zufolge soll der Einsatz 30 Tage dauern und 3.000 Mann umfassen. Ziel ist eine politische Lösung in Mazedonien abzusichern, etwa durch die Entwaffnung der Albaner.

Grüne gegen Mazedonien-Einsatz

Die Grünen lehnen nach Angaben ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin Angelika Beer einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr strikt ab. Solange dort kein Waffenstillstand herrsche, fehle die Entscheidungsgrundlage, sagte Beer im Deutschlandfunk.

Wenn aber die Nato den beginnenden Friedensprozess aufgrund einer neuen Eskalation für gescheitert erklären sollte und einen "robusten Eingriff" erwäge, müsse man neu überlegen.

Die Bedingungen der Union

Die Union knüpfte ihre Zustimmung zu einem Einsatz erneut an eine verbesserte Finanzausstattung der Bundesewehr. Sie zweifelt, dass die Bundeswehr zu einem weiteren längeren Einsatz auf dem Balkan personell und materiell in der Lage ist.