Vorschlag im Konvent Fischer für "EU-Außenminister"
20.12.2002, 20:51 UhrBundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich im EU-Konvent dafür eingesetzt, den Posten einen "Europäischen Außenministers" zu schaffen. Damit könne die EU-Außenpolitik gestärkt werden, sagte Fischer am Freitag in Brüssel.
Fischer unterstützte damit einen entsprechenden Vorschlag der Arbeitsgruppe Außenpolitik des Reformkonvents. Bisher gibt es zwei EU-Politiker für die Außenpolitik: Javier Solana als Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Außenkommissar Chris Patten.
Der künftige Amtsinhaber könnte "zwei Hüte" tragen: den des EU-Ministerrates, wo die EU-Staaten vertreten sind, und den der EU-Kommission, die das ausführende Organ der Gemeinschaft ist. Die Verwaltungen sollen nicht verschmolzen werden.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin machte allerdings Bedenken geltend. "Wie lässt sich bei dieser Hypothese (des doppelten Hutes) eine Vermengung der Verantwortlichkeiten und Rollen zwischen den Institutionen vermeiden?", fragte er.
Der Konvent will bis Mitte nächsten Jahre Vorschläge für eine EU-Verfassung vorlegen. Später werden dann die EU-Staaten in einer so genannten Regierungskonferenz entscheiden, wie diese Vorschläge umgesetzt werden.
Quelle: ntv.de