Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will vom bevorstehenden Grünen-Parteitag am Wochenende in Rostock offenbar eine klare Bestätigung des vom Bundestag beschlossenen Afghanistan-Einsatzes einfordern. Dies berichtet der "Stern".

Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Gemeinden Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen. Das geht nicht länger so." Die Basis müsse entscheiden, ob sie die Regierungpolitik vollständig mitmachen oder aus der Koalition aussteigen wolle, so der Außenminister.

Minister für Rot-Grün

Wenige Tage vor dem Parteitag mehren sich die Anzeichen für einen Verbleib der Grünen in der Regierungskoalition. Die Regierungsmitglieder Renate Künast (Verbraucherschutz) und Jürgen Trittin (Umwelt) hoben die Erfolge der Grünen in der Koalition hervor. Sie äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten die Politik der Parteispitze bei der Bereitstellung der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror mit trügen.

Künast sagte im Deutschlandfunk: "Viele der Delegierten wissen haargenau, worum es geht, und dass wir der kleine Unterschied in der Regierung sind. Und so werden sie auch entscheiden." Nach Ansicht von Trittin müssen die Grünen "aufhören zu heulen ". Die Vorgänge der vorigen Woche hätten die rot-grüne Koalition unter dem Strich sogar gestärkt, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Vom Parteitag in Rostock müsse ein "Aufschlag für den Bundestagswahlkampf 2002 ausgehen - und zwar hart und präzise". Die Grünen müssten sich ihrer bereits errungenen Erfolge besinnen.

Landesverbände votieren eher dafür

Der Grünen-Landesvorstand in Niedersachsen billigte die Entscheidung der Bundestagsfraktion, dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Die rot-grüne Koalition in Berlin sollte "erfolgreich und engagiert fortgeführt werden", teilte der Vorstand in Hannover mit. Auch die Spitzen der Landesverbände in Bremen und Schleswig-Holstein wollen ihren Mitgliedern den Verbleib in der Koalition empfehlen.

Am Wochenende hatten sich bereits die Vorsitzenden der mitgliederstarken Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eindeutig für die Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen.