Politik

Besuch bei Künast Fischler verteidigt Agrarreform

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat während eines Besuchs bei Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) seine Vorschläge zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik verteidigt. "Man sollte nicht so tun, als nehme die Kommission den deutschen Bauern Geld weg", sagte Fischler in Berlin. Bauernverbände und Politiker hatten parteiübergreifend davor gewarnt, die Reform werde zu Nachteilen insbesondere für die ostdeutschen Großbetriebe führen.

Die vorgeschlagene Obergrenze von 300.000 Euro Direktzahlungen pro Agrarbetrieb bedeute nicht den Ruin für die Großhöfe, erklärte Fischler. Es werde gerne verschwiegen, dass in Betrieben mit mindestens zwei Mitarbeitern für jeden weiteren Beschäftigten auch ein Freibetrag von 3.000 Euro vorgesehen sei, um arbeitsintensive Betriebe nicht zu benachteiligen. Für eine ehemalige Produktionsgenossenschaft in Brandenburg mit 165 Mitarbeitern liege die Förderhöhe dann beispielsweise nicht bei 300.000, sondern bei 800.000 Euro.

Zudem forderte er, die EU-Direktzahlungen an die Landwirte besser zu verteilen. "Ist es sozial, dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der großen Betriebe gehen?", fragte Fischler. Dass einige wenige Großbetriebe jährlich EU-Subventionen jenseits der Millionengrenze erhielten, sei nicht zu rechtfertigen.

Bislang richtet sich die Höhe der Direktzahlungen nach der Produktion des Betriebs. Fischler will jedoch die Subventionen von der Produktion entkoppeln, um der Überproduktion entgegenzuwirken.

Quelle: ntv.de

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