Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP am 10. November werden die Delegierten voraussichtlich keine Auswahl haben: Vize-Landeschef Andreas Pinkwart hat seine Kandidatur um den Vorsitz der NRW-FDP zurückgezogen. Die Entscheidung fiel bei einer Sitzung von FDP-Landesvorstand und Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Ebenfalls anwesend bei der Sitzung war der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Er favorisierte offenbar die zwei Vizechefin der nordrhein-westfälischen FDP, Ulrike Flach. Sie hatte sich am Sonntag ebenfalls um die Nachfolge des zurückgetretenen Landeschefs Jürgen Möllemann beworben.

Ganz leer geht Pinkwart nicht aus. Er soll nach Angaben Westerwelles stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden.

Möllemann in der Offensive

Im Streit mit der FDP war Möllemann am Montag in die Offensive gegangen. In einer Erklärung warf er der Parteispitze Verleumdung vor. Auch hat er offenbar nicht vor - wie von der FDP-Bundestagsfraktion erwartet -, sein Bundestagsmandat abzugeben.

Die Partei hat Möllemann inzwischen aufgefordert, bis Donnerstag die Namen der Spender zu nennen, die auf sein Wahlkampfkonto eingezahlt haben. Andernfalls drohe ihm eine Klage. Das sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Montagabend in Düsseldorf.

Zuvor hatte Rexrodt erklärt, die FDP werde Möllemann in "zivilrechtlicher Form" in Haftung für den Schaden nehmen. Der finanzielle Schaden belaufe sich voraussichtlich auf 840.000 Euro. Da die Spender noch nicht ermittelt seien, werde die die FDP die Summe wahrscheinlich an den Bundestagspräsidenten zurückzahlen.

In Möllemanns Erklärung heißt es: "Der Bundesvorsitzende und der Schatzmeister der FDP, der ich mehr als 30 Jahre angehöre und von der ich bisher glaubte, es handele sich um eine Rechtsstaatspartei, haben versucht, mich öffentlich mit einer Reihe von Verdächtigungen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Sie wollen eine juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen."

FDP bricht mit Möllemann

Wegen der Spendenaffäre hat FDP-Chef Guido Westerwelle offen mit seinem früheren Vize Möllemann gebrochen. Möllemann spreche nicht mehr für die FDP, sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach einer FDP-Präsidiumssitzung.

Möllemann sei mit seinem Rücktritt aus dem NRW-Landes- und Fraktionsvorsitz nur seiner Absetzung durch die FDP-Bundesspitze zuvor gekommen, betonte Westerwelle. Er lastete Möllemann die alleinige Verantwortung für die Finanzaffäre an.

Bis zu drei Jahre Haft

Die größtenteils anonymisierten Überweisungen waren von verschiedenen Banken gekommen, bei denen bis zu 8.000 Euro hohe Einzelbeträge bar eingezahlt wurden. 838.000 Euro seien für das NRW-weit verbreitete Flugblatt abgebucht worden, mit dem Möllemann seine Attacken gegen die israelische Regierung und den Zentralrat der Juden wiederholt hatte.

Das Parteiengesetz erlaubt Barspenden nur bis 1.000 Euro. Spenden über 500 Euro dürfen nicht anonym getätigt werden. Die Verschleierung der Herkunft einer Spende - etwa durch Stückelung in Teilbeträge - kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.