Das Flutopfer-Solidaritätsgesetz zur Beseitigung von Hochwasserschäden ist vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist die Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden Euro. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS. Die FDP-Abgeordneten votierten gegen die Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Vom Anteil des Bundes daran in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen gut drei Milliarden Euro durch die Verschiebung der bislang zum Jahreswechsel geplanten Steuererleichterungen um ein Jahr finanziert werden, der Rest durch Umschichtungen im Haushalt. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz beschließen. Darüber hinaus soll dem Gesetz zufolge die Körperschaftssteuer befristet um 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent angehoben werden.

Debatte um Etat 2003

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben rot-grüne Koalition und Opposition im Parlament zudem heftig über den Haushaltsentwurf für 2003 debattiert. Nachdem Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Regierungsentwurf eingebracht hatte, stand zunächst die Finanzpolitik im Vordergrund.

Eichel griff die Union an, weil sie bei der Finanzierung der Hochwasserhilfen auf die "alten Schuldenrezepte zurückgreife". Er wolle im Falle eines Wahlsieges den Sparkurs fortsetzen. Der Finanzminister bekräftigte er die eingeplante Wachstumsrate von 0,75 Prozent für dieses Jahr. "Gefährdet ist der Aufschwung nur, wenn der Irak-Konflikt eskaliert", mahnte Eichel. Dann könnten die Ölpreise explodieren und viele Planungen über den Haufen werfen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hielt der Bundesregierung dagegen erhebliche Fehler in der Finanzpolitik vor. So liege die Zahl der Arbeitslosen immer noch über vier Millionen. Mehr als 40.000 Unternehmenskonkurse in diesem Jahr bedeuteten "einen einsamen Pleitenrekord".

Letztes Duell vor dem 22. September

Bundeskanzler Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) treffen morgen zum letzten Mal vor der Wahl zum direkten Rededuell aufeinander. In der Generaldebatte um den Kanzleretat soll morgen Stoiber auf Schröder antworten.

Finanzplanung schon inaktuell

Fest steht, dass der Haushalt für das kommende Jahr in der Form, wie er im Juni im Kabinett verabschiedet worden ist, keinen Bestand haben wird. Weder die Kosten der Flutkatastrophe noch die Finanzierung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes sind berücksichtigt. Das Finanzpaket steht ohnehin unter Vorbehalt, weil das Parlament den Etat erst nach der Wahl verabschieden wird. Und: Gesetzentwürfe, die bis zur Wahl nicht verabschiedet sind, gelten in der neuen Legislaturperiode als erledigt.

Eichel hatte im Haushalt 2003 Schwerpunkte bei Themen gesetzt, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Für Bildung, Familien, innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur gibt der Bund kommendes Jahr zumindest genauso viel Geld aus wie dieses. Acht der 14 Ministerien steht ein umfangreicheres Budget zur Verfügung. Die Neuverschuldung soll von 21,1 Mrd in diesem Jahr auf 15,5 Mrd Euro sinken.