Politik

Wahl in Hessen Folgen für den Bundesrat

Mit der Wahl am Sonntag in Hessen kippt aller Voraussicht nach die derzeit noch hauchdünne Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat. Die fehlende eigene Mehrheit in der Länderkammer könnte bereits das wichtige Konjunkturpaket II der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verzögern.

Derzeit kommt die Koalition im Bundesrat auf 35 gegen 34 Stimmen. Regiert künftig in Hessen die FDP mit, wie Umfragen vorhersagen, hätte sie nur noch 30 Stimmen aus den Alleinregierungen von CDU (Saarland, Thüringen), SPD (Rheinland-Pfalz) sowie großen Koalition in fünf Ländern. Die fünf größten Flächenländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen würden dann von schwarz-gelben Bündnissen regiert.

Wann allerdings eine neue Regierung in Hessen im Amt ist, steht noch nicht fest. Für die Bildung einer Regierung in Hessen gibt es keine Fristen. Der Landtag muss am 5. Februar, 18 Tage nach der Landtagswahl, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die amtierende Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt unverändert so lange im Amt, bis der Landtag eine neue gewählt hat. Nach der zweimal gescheiterten Regierungsbildung im Gefolge der Wahl vor einem Jahr regiert Koch seither nur geschäftsführend ohne Mehrheit im Landtag.

Quelle: ntv.de

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