Menschrechtler fordern Aufklärung Folter-Befehle von ganz oben?
22.12.2004, 18:27 UhrDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat US-Präsident George W. Bush aufgefordert, alle Gerüchte über Folteranweisungen aus dem Weißen Haus vorbehaltlos aufzuklären. Bush müsse erklären, warum ein bisher geheimes Dokument des US-Bundeskriminalamtes FBI den Eindruck erwecke, dass er ungesetzliche Foltermethoden im Irak und im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba genehmigt habe, heißt es in einer Erklärung. Diese Verhörmethoden verstießen gegen das internationale Recht und die Genfer Konventionen.
Es sei an der Zeit, dass die Regierung ihre Argumentation aufgebe, dass nur einige "schwarze Schafe" die Taten begangen hätten, schreibt der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Die bislang freigegebenen Dokumente zeigten nicht nur die brutale Folter von Gefangenen, sondern legten neue Verbindungen zu den höchsten Ebenen in der Bush-Regierung nahe. Roth forderte den US-Kongress auf, sich mit den Fällen zu beschäftigen.
Der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan bestritt, dass Bush Anweisungen zu Foltertechniken autorisiert habe. Verhörmethoden von Gefangenen würden vom Verteidigungsministerium festgelegt. Allen Missbrauchsvorwürfen werde nachgegangen.
Erst zu Beginn dieser Woche waren in den USA neue Vorwürfe massiver Gefangenenmisshandlungen laut geworden. Laut "New York Times" haben US-Soldaten im Irak Häftlinge gewürgt, geschlagen und ihnen brennende Zigaretten ins Ohr gesteckt. Dies soll aus FBI-Memoranden an die US-Regierung hervorgehen. Nach weiteren Dokumenten sollen US-Soldaten auch Gefangene auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay gequält haben, indem sie diese etwa bis zu 24 Stunden lang in extrem unbequemen Positionen an den Boden ketteten oder ihnen Nahrung verweigerten.
Quelle: ntv.de