Obama sagt No Folterfotos bleiben geheim
13.05.2009, 22:04 UhrUS-Präsident Barack Obama will trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses die Veröffentlichung zahlreicher Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan vorerst nicht zulassen. Die vom Verteidigungsministerium geplante Veröffentlichung der Fotos aus der Amtszeit seines republikanischen Vorgängers George W. Bush bringe die US-Truppen aus Sicht Obamas "in Gefahr", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Auf den Bildern ist den Angaben zufolge die Misshandlung von Häftlingen durch US-Soldaten im Ausland zu sehen.
Bei einem Treffen mit seinen Rechtsberatern in der vergangenen Woche habe Obama gesagt, dass dem Gericht die "Folgen für die nationale Sicherheit" der USA nicht vollständig dargelegt worden seien, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Präsident habe sich gegen die sofortige Veröffentlichung der Bilder gewandt.
Obama sei "der letzte", der die Darstellungen auf den Bildern entschuldigen würde, fügte er hinzu. Der Staatschef glaube jedoch, dass deren Veröffentlichung die Kämpfe im Irak oder Afghanistan verschlimmern könnten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international reagierte in einer in Washington veröffentlichten Erklärung "tief enttäuscht" über Obamas Entscheidung.
Das Pentagon hatte am 23. April erklärt, dass es der Anordnung des Berufungsgerichts in New York nachkommen werde. Allerdings zeigte sich auch Verteidigungsminister Robert Gates besorgt angesichts der möglichen Folgen. Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hatte die Fotos 2004 bekommen und versuchte, deren Veröffentlichung per Klage durchzusetzen. In der Vergangenheit hatten Bilder von Misshandlungen im US-Gefangenenlager Abu Ghoraib im Irak weltweit für Empörung gesorgt.
Quelle: ntv.de, AFP