Politik

Geheimdienste dürfen heute "anders" Folterverbot wird umgangen

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Erinnerung an den La- Belle-Anschlag vor 25 Jahren. Der Anschlag auf die Diskothek in Berlin war vom libyschen Geheimdienst geplant worden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit den Regimes auch von Folter-Staaten dürfte wohl nur für sehr gutgläubige Menschen eine Überraschung sein. Für Insider ist sie Alltag, denn nach den Worten von Ex-BND-Chef Wieck ist eine derartige Kooperation durch das Sicherheitsinteresse des eigenen Landes legitimiert.

Der frühere BND-Chef Hans-Georg Wieck hat Kritik an der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zurückgewiesen. "Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität", sagte der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe zu diesem Zweck stets Kontakte zu autoritären Regimes unterhalten.

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Wieck leitete von 1985 bis 1990 den BND. Er war Botschafter u.a. bei der NATO, im Iran, der UdSSR und Indien.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten, betonte Wieck. Dabei gehe es um Terrorismus, organisierte Kriminalität oder die Außenpolitik autoritärer Regime. Überdies liefere er der Bundesregierung Grundlagen für politische Entscheidungen. Dazu müsse der Auslandsgeheimdienst "Länder einbeziehen, die etwas offerieren können, das man selbst nicht hat", erklärte der 83-Jährige.

"Bei dieser Zusammenstellung der Partner geht es nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach Interessen. Wir haben immer Verbindungen zu autoritären Regimes gehabt - zur Informationsgewinnung."

Es sei "legitim", vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedarfs einer Regierung, für äußere und innere Sicherheit zu sorgen, sagte Wieck dem Deutschlandfunk. "Und da kann sich in Friedens- vor allen Dingen aber nicht in Kriegs- und kriegsähnlichen Zuständen die Zusammenarbeit nicht auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern und Wertesystemen in analogen Ländern beschränken, sondern muss auch mit anderen Regimes geführt werden, wenn deren Kenntnisse und Informationen Einfluss und Bedeutung für die eigene Sicherheit haben."

Abwägen zwischen Sicherheit und Moral

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Die CIA ist bekannt dafür, dass sie es mit Vorschriften und internationalen Abkommen nicht so genau nimmt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Hinblick auf die massiven Bedenken von Menschenrechtsorganisationen, denen eine derartige Zusammenarbeit zu weit geht, Wieck räumte ein, dass die "moralische Dimension" des Tuns abgewogen werden müsse. "Sicherheit und Moral sind wichtige Kriterien der Entscheidungen der Regierungen und damit auch der Nachrichtendienste. Sie müssen abgewogen werden, eine gegen das andere."

Der 11. September 2001 habe auch die Arbeit der Geheimdienste verändert, sagte Wieck weiter. Auf die Frage, ob Geheimdienste nun "mehr" dürften, antwortete der frühere BND-Chef, sie dürften "anderes". Dazu gehöre auch die Informationssammlung in Ländern, in denen undemokratische Regierungen an der Macht seien. Auch seien die "Methoden" in kriegsähnlichen Zuständen "anders" als im Frieden, sagte Wieck, nach dessen Worten Agenten in solchen Ländern "auch Gewalt anwenden" dürfen. Internationale Abkommen, so das Folterverbot, müssten beachtet werden. Im gleichen Atemzug schränkte Wieck allerdings ein: "Aber wir sehen dann Umgehungsmöglichkeiten, indem diese Personen, die da festgehalten werden, in anderen Ländern befragt werden, die es mit diesen Dingen nicht so ernst nehmen."

Eine Hand wäscht die andere - nur beim BND nicht?

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Das MI-6-Gebäude in London.

(Foto: picture alliance / dpa)

In den vom Gaddafi-Regime hinterlassenen Geheimdienst-Zentralen waren vor kurzem Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten nahelegen. Neben dem US-Geheimdienst CIA sieht sich auch der britische MI-6 entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt; in London will nun eine Untersuchungskommission den Anschuldigungen nachgehen, der Geheimdienst habe die Folter von mutmaßlichen Extremisten in Kauf genommen. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung unter Altkanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, bestätigte, Deutschland habe von Tripolis Informationen im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung erhalten. Laut Schmidbauer ging es dabei nicht um gemeinsame Aktionen, nur um Informationen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper sagte dazu dem Deutschlandfunk, nach seinen Informationen habe der BND in Libyen nicht mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens zusammengearbeitet. Auch sei der BND nicht an Praktiken beteiligt gewesen, die den britischen und amerikanischen Diensten jetzt vorgeworfen würden, versicherte Körper, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienstarbeit ist.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic kündigte unterdessen an, er werde am Mittwoch im Kontrollgremium von der Regierung Aufklärung über die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden verlangen. Er äußerte in Berlin den Verdacht, "das in den deutschen Sicherheitsdiensten bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze noch nicht angekommen sind". Es dürfe nicht sein, dass "deutsche Sicherheitsdienste mit Folterknechten zusammenarbeiten". Wenn der BND Informationen erhalten habe, werde er nach dem Grundsatz des Gebens und Nehmens auch Informationen beispielsweise über libysche Dissidenten geliefert haben.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa

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