7,1 statt 6,7 Millionen Euro Fraktionen erhalten mehr Geld
26.09.2012, 06:47 UhrBundestagspräsident Lammert möchte die Fraktionen im Bundestag stärken, indem er ihnen das Budget im Haushaltsjahr 2013 erhöht. Statt der bisherigen 6,7 Millionen Euro pro Monat sollen sie dann knapp 7,1 Millionen erhalten.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" schlägt Parlamentspräsident Norbert Lammert für das Haushalts- und Bundestagswahljahr 2013 eine Anhebung des Budgets von derzeit 6,7 Millionen auf knapp 7,1 Millionen Euro monatlich vor. Auf das Jahr 2013 hochgerechnet seien das 85,2 Millionen Euro statt bisher 80 Millionen.
Nach Angaben der Zeitung soll der einheitliche monatliche Grundbetrag für die Fraktionen von knapp 355.000 auf rund 371.000 Euro steigen. Der Zuschlag, den die Fraktionen für jeden Abgeordneten erhalten, soll demnach von 7402 auf 7751 Euro angehoben werden.
SPD, Grüne und Linke erhalten zusätzlich den sogenannten Oppositionszuschlag, durch den sich der Grundbetrag um weitere 15 Prozent und der Abgeordnetenzuschlag um weitere 10 Prozent erhöhe, hieß es weiter. Damit werde ausgeglichen, dass die Oppositionsparteien nicht wie die Regierungsparteien auf die Zuarbeit der Bundesministerien und des Regierungsapparates zurückgreifen können.
Quelle: ntv.de, dpa