Die EU-Verteidigungsminister sind sich einig, nur durch Zusammenarbeit können die Mitgliedsländer auf militärischer Ebene Kosten sparen. Frankreich wittert bereits den Verlust der Souveränität: Sollten die Etats weiter schrumpfen, werde Europa in 50 Jahren ein Protektorat der neuen Weltmächte.

Akuter Geldmangel zwingt die EU-Staaten zur Eile im Bemühen um mehr Rüstung für weniger Geld. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Regierungen haben sich in Gent auf einen neuen Versuch geeinigt, durch Kooperation und Vermeidung von Doppelarbeit Geld einzusparen. Bis Dezember solle die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) konkrete Projekte vorschlagen, sagte der Tagungsvorsitzende, Belgiens Verteidigungsminister Pieter de Crem. Unter anderem sei an eine gemeinsame europäische Hubschrauberflotte gedacht.

Gute Zielsetzung, schlechte Finanzlage

Nach Angaben von Diplomaten räumten verschiedene Minister ein, angesichts der schlechten Finanzlage könnten viele ehrgeizige Ziele der EU zur umfassenden Einsetzbarkeit der Truppen in überschaubarer Zukunft nicht erreicht werden. "Alle Minister wollen möglichst greifbare Ergebnisse", sagte De Crem. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte zur Zusammenarbeit: "Die Zielsetzung ist gut, aber sie muss wirklich mit Leben erfüllt werden."

"Der Druck der Kosteneinsparung führt zur heilsamen Erkenntnis, dass wir sowieso in Europa sehr viele gemeinsame Interessen haben und umsetzen müssen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt. Europa könne es sich nicht mehr leisten, "20 mal die gleiche Fähigkeit leidlich und nirgendwo so richtig effizient zur Verfügung haben."

"Spielball im Gleichgewicht neuer Mächte"

Heftige Kritik an zu geringen Militäranstrengungen kam vom französischen Verteidigungsminister Hervé Morin: "Alle Länder der Welt bewaffnen sich. Und die Europäer, die schon vor der Krise extrem schwache Budgets hatten, nehmen noch weitere Haushaltseinsparungen vor." Europa werde "zunehmend ein Protektorat", sagte Morin. "Und in 50 Jahren werden wir zum Spielball im Gleichgewicht neuer Mächte, ein chinesisch-amerikanisches Kondominium", sagte er. Ein Kondominium ist ein von mehreren Mächten gemeinsam beherrschtes Gebiet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wurde aufgefordert, die ihr unterstellte EDA anzutreiben und "operationeller" zu machen. Die EU-Regierungen müssten lernen, die Agentur nicht als Gremium für Beschaffung, sondern für Zusammenarbeit zu betrachten. Für den zum Monatsende ausscheidenden EDA-Chef Alexander Weis gibt es noch keinen Nachfolger. Als Muster für eine gute Zusammenarbeit wurde immer wieder die Schaffung des Europäischen Lufttransportkommandos in Eindhoven hervorgehoben. Dort haben Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Transportflugzeuge einem gemeinsamen Kommando unterstellt.