Das Thema Frauenquote treibt einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition und mitten in die CDU. Die ist zwar eigentlich gegen das Instrument, doch die Frauen in der Partei fordern, den Fraktionszwang aufzuheben, damit sie für den Antrag der Opposition stimmen können. Die FDP geht auf die Barrikaden.

Der schwarz-gelben Koalition steht eine heftige Auseinandersetzung über die Frauenquote in der Wirtschaft ins Haus. Die Frauen in der Unions-Fraktion verlangten eine Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Quote ohne den sonst üblichen Fraktionszwang für die Abgeordneten. Die FDP dagegen forderte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel gegen das Instrument. "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag".

Hintergrund ist, dass im Bundesrat der Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg die Unterstützung der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland gefunden hatte. Auch das von einer großen Koalition unter Klaus Wowereit (SPD) regierte Land Berlin stimmte zu.

Frauenunion sieht Gewissensfrage

Der Entwurf ist nun automatisch in den Bundestag eingebracht, der aber grünes Licht geben müsste. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschüssen verschleppt wird und es bis zur Bundestagswahl 2013 gar nicht zur Abstimmung im Plenum kommt. Der Entwurf schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor.

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, sagte dem Magazin "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Damit würde die Quote zur Gewissensfrage für die Abgeordneten und es könnte sich eine Mehrheit ohne den Koalitionspartner FDP ergeben, der eine gesetzliche Quote geschlossen ablehnt. Pawelski sagte, sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der Kollegen.

Liberale wollen sich quer stellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, rechnet aber nicht damit, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekommt – zumal CSU und FDP nichts davon hielten. Der Antrag sei zudem "in der Sache nicht besonders progressiv", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten.

Die Frauengruppe hatte dagegen nach der Entscheidung der Länderkammer erklärt, die Zeit sei reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen hätten sich als stumpfes Schwert erwiesen.

FDP-Generalsekretär Döring kritisierte das uneinheitliche Abstimmungsverhalten in der Union. "Egal ob Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensteuer – die inhaltliche Position der Union bleibt nebulös." Die Liberalen würden alle Maßnahmen verhindern, die in schwieriger Zeit Wachstum und Wohlstand gefährdeten.