Politik

Pauli darf nicht mit Freie Wähler wählen Köhler

Die bayerischen Freien Wähler wollen bei der Bundespräsidentenwahl im Mai geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler (CDU) stimmen. Damit könnte Köhler mit einer klaren Mehrheit gleich im ersten Wahlgang rechnen.

Die Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli bestätigte dem "Münchner Merkur", ihre Fraktion habe beschlossen, sie nicht zu der Wahl zu entsenden. Die Fraktion der Freien Wähler hatte Paulis Antrag abgelehnt, in der Bundesversammlung frei entscheiden zu können. "Wenn von mir erwartet wird, dass ich Horst Köhler wähle, dann fahre ich nicht nach Berlin", sagte die ehemalige CSU-Politikerin. Pauli hatte stets Sympathie für Köhlers Konkurrentin Gesine Schwan (SPD) bekundet. Die Freien Wähler sind bei der Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai das Zünglein an der Waage.

SPD fischt im bürgerlichen Becken

In der Bundesversammlung, die den Präsidenten bestimmt, ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit von 613 Stimmen nötig. CDU und FDP, die sich für Köhler ausgesprochen haben, können diese aber nicht allein stellen und sind auf die zehn Vertreter der Freien Wähler angewiesen. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Die SPD sucht derweil für ihre Präsidentschaftskandidatin angeblich nach Überläufern aus den Reihen der anderen Parteien. Nach einem Bericht des "Spiegel" haben Mitglieder des SPD-Präsidiums verabredet, ihnen persönlich bekannte Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem bürgerlichen Lager anzusprechen, um die Chancen Schwans bei der Bundesversammlung am 23. Mai zu erhöhen. Auch Schwan wolle in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl verstärkt bei den Wahlmännern und Wahlfrauen aus dem bürgerlichen Lager Stimmung für sich machen. Sie plane Treffen mit FDP- und Unionsleuten, wie etwa den CDU-Abgeordneten von Mecklenburg- Vorpommern.

Quelle: ntv.de

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