Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sein Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Ich glaube, dass das heutige Sozialstaatsprinzip an das Ende der Handlungsfähigkeit im inneren System führt und dass es so wie es konstruiert ist auch den Arbeitsmarkt immer weiter belasten wird", sagte Althaus im n-tv Talk "Miriam Meckel".

"Die besten und dauerhaftesten Arbeitsplätze entstehen am Arbeitsmarkt, wenn der Staat sich möglichst stark heraushält. Deswegen glaube ich, dass wir mittelfristig die Frage beantworten müssen, wie man auf der einen Seite die Existenz sichern und auf der anderen Seite einen Anreiz stärken kann, durch eigene Arbeit auch entsprechende Wohlstandsmehrung zu organisieren", sagte Althaus weiter.

Sein Konzept des "solidarischen Bürgergeldes" sei dafür eine mittelfristige Perspektive: "Es senkt die Lohnnebenkosten auf Null ab, es bringt eine andere Motivation zu arbeiten, weil ich wirklich einen höheren Netto-Ertrag habe, und ich habe drittens eine deutliche Entbürokratisierung, weil der Staat nicht ständig mit Hilfs- und Betreuungsmechanismen dagegen steht". Aufgabe des Staates sei es, "die Freiheit durch Sicherheit" zu gewährleisten.

Mit dem solidarischen Bürgergeld wolle er einen Anreiz schaffen, "wieder in den aktiven Arbeitsmarkt zu gehen, weil man nicht Angst haben muss, dass möglicherweise der Lohn nicht ausreicht, um die Existenz zu sichern". Dies sei "ein Motivationsfaktor für den Einzelnen, wenn die Existenz gesichert ist, und es ist auch ein dynamischer Faktor für Wirtschaftswachstum im Arbeitsmarkt".

SPD hält Arbeitsethos hoch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wies das Althaus-Konzept scharf zurück. "Ich finde das unmoralisch, weil ich glaube, dass gerade Deutschland eine Gesellschaft mit hohem Arbeitsethos ist", sagte Scholz bei "Miriam Meckel".

Aus seiner Sicht sei das solidarische Bürgergeld "eine Enteignung von vielen Bürgern". Am Ende würden "alle schlechter stehen", so Scholz: "Es gibt ja keinen Zaubertrick, wonach man mehr ausgeben und weniger einnehmen muss und dann geht alles gut. Das ist eine These, die nicht aufgeht."