Am 18. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP die Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals in Berlin beschlossen. Es soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Zahlreiche Redner plädierten in der Debatte zur deutschen Einheit aber auch für ein Denkmal in Leipzig, wo die Montagsdemonstrationen begannen, die schließlich zum Fall der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 führten.

Der Änderungsantrag über ein zusätzliches Denkmal in Leipzig wurde ebenso abgelehnt wie Anträge der oppositionellen Linken und der Grünen. Zuvor hatte sich unter anderen der frühere Leipziger Oberbürgermeister, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für Denkmäler in beiden Städten eingesetzt. Tiefensee meinte, es sollte überhaupt an vielen Orten der Republik an die Einheit erinnert werden.

Tiefensee mahnte in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die neuen Länder, Deutschland sei noch weit von einem selbsttragenden Aufschwung entfernt. Sein Bericht zum Stand der deutschen Einheit, den das Parlament ebenfalls billigte, beschreibe zwar "vorwiegend die Differenzen" zwischen Ost und West. "Es kann leicht passieren, dass wir immer nur über die Unterschiede reden." Stattdessen sollte die produktive Spannung in den Blick genommen werden.

Im Osten gebe es Wachstum von zehn bis elf Prozent, und die Kurzzeitarbeitslosigkeit sinke. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich. "Wir sind weit von einem selbsttragenden Aufbau entfernt", sagte der Minister. Deshalb setze er auf den Solidarpakt und zusätzliche Maßnahmen wie die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus.

Kauder greift Linke an

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, erinnerte an die Ereignisse des 9. November 1938, als in der Reichspogromnacht Synagogen angezündet und jüdische Läden geplündert wurden, ohne dass die Polizei eingriff oder sich ziviler Protest regte. Dem stellte er die Zivilcourage der DDR-Bürger gegenüber, die 51 Jahre später friedlich gegen Unterdrückung durch die SED-Diktatur protestiert und damit Mauerfall und Vereinigung erreicht hätten.

Kauder griff die Linke scharf an, indem er ihr vorhielt, dass ihr Fraktions- und Parteivorsitzender Oskar Lafontaine 1989/90 als SPD-Kanzlerkandidat gegen die Einbeziehung der DDR-Bürger etwa ins bundesdeutsche Rentensystem gekämpft habe.

Der Grünen-Politiker Peter Hettlich forderte eine grundsätzliche Debatte über das Denkmal statt "eilfertiger Festlegungen". Das Denkmal soll nach dem Willen der Koalition 2009 zum 20. Jahrestag fertig sein. Hans-Joachim Otto von der FDP plädierte für Berlin, damit den Stätten der Erinnerung an die "dunklen Seiten der deutschen Geschichte" ein positives Zeichen gegenüber stehe.

Die Linken-Abgeordnete Lukrezia Jochimsen verteidigte unter großer Unruhe im Plenum die ablehnende Haltung der Partei zu dem Denkmal. Die Linken wollten ein "Denkzeichen", das auch daran erinnere, dass die Polizei bei den Montagsdemonstrationen in den Kasernen geblieben sei, das aber auch vor der Gefahr mahne, dass viele Ostdeutsche sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlten. SPD und FDP warfen ihr deshalb "Unverschämtheit" und "Dreistigkeit" vor.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte nach der Abstimmung, er sei sicher, dass die Debatte um das Denkmal, über dessen Form, Kosten oder genauen Ort in dem Antrag keine Festlegungen getroffen werden, jetzt erst beginne.