Politik

Streitpunkt Siedlungsbau Friedensgespräche fortgesetzt

Israelis und Palästinenser setzen heute in Jerusalem ihre Friedensgespräche fort. Wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtete, werden die Delegationen von der israelischen Außenministerin Zipi Liwni und dem palästinensischen Politiker Ahmed Kureia geleitet.

Israelische Regierungsbeamte sagten im Armeeradio, beide Seiten hofften auf einen produktiven Gesprächsverlauf. Bei der Begegnung soll der Streit um die Erweiterung jüdischer Siedlungen zur Sprache kommen. Dies ist die zweite Runde der im amerikanischen Annapolis beschlossenen Friedensgespräche. Dabei soll bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahost-Konflikt gefunden werden.

Ungeachtet internationaler und palästinensischer Kritik plant Israel den Bau von mehr als 700 weiteren Wohnungen in zwei Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte in Ramallah, Israel könne keinen Frieden anstreben und gleichzeitig seine Siedlungspolitik fortsetzen. Diese schade dem Friedensprozess.

Nach Berichten des israelischen Armeeradios plant die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert über 500 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa in Ostjerusalem sowie weitere 240 in der Großsiedlung Maale Adumim im Westjordanland. Die Wohnungen in Har Homa sollen zusätzlich zu den mehr als 300 Appartements errichtet werden, deren Bau bereits Anfang Dezember angekündigt worden war. Israel hatte erst vor wenigen Tagen Spekulationen über den Bau einer neuen Großsiedlung in Ostjerusalem zurückgewiesen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch zugleich, die umstrittenen Baupläne in Har Homa würden weiterverfolgt.

Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Staates ausrufen. Nach Ansicht Israels fällt dieser Teil der Stadt allerdings unter israelische Souveränität. Der israelische Kabinettsminister Rafi Eitan sagte, Israel habe keinerlei Versprechen zu einem Stopp von Siedlungsbauten in Har Homa gegeben.

Olmert schloss währenddessen Verhandlungen mit der radikal- islamischen Hamas über eine Waffenruhe aus. Der Regierungschef erklärte, man werde mit keiner Organisation verhandeln, die Israel nicht anerkennt, und kündigte zugleich weitere Einsätze der Armee im Hamas-kontrollierten Gazastreifen an. Ziel sei es, den Beschuss israelischer Städte mit Raketen und Mörsergranaten zu stoppen. Der aus dem Amt entlassene palästinensische Ministerpräsident und Hamas- Führer im Gazastreifen Ismail Hanija hatte sich zuvor offen für eine vorläufige Waffenruhe gezeigt.

Quelle: ntv.de