Kommunen und Städte klagen immer lauter über sogenannte Armutseinwanderer aus Rumänien oder Bulgarien. Bundesinnenminister Friedrich wirft den Migranten vor, gezielt das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen. Dagegen will er vorgehen - "ohne großes Federlesen".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schärfere Maßnahmen gegen angebliche Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Künftig wolle die Bundesregierung bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte der CSU-Politiker.

Wer hier illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er herkomme, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen", sagte er wörtlich. Zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, "damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können".

Auslöser der Debatte sind Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die meisten davon Roma, die in ihren Herkunftsländern vielfacher Diskriminierung unterliegen. Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten durch diese Migranten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass sie als EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um gezielt in anderen Ländern Sozialleistungen zu beantragen.

Kommission verteidigt europäische Freizügigkeit

Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission ein Streitthema. Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. "Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist", kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Sie mahnte jedoch: "Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte." Die Kommission wies darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit" zu beschränken. Sanktionen gegen Betrüger sind somit zugelassen, allerdings bleiben die Details unklar. Einige Länder, darunter Deutschland, hatten daher die EU-Kommission um Klärung gebeten. Es dürfe Neuankömmlingen nicht mehr gestattet werden, Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

OB fordert Bildung statt markiger Sprüche

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat die Pläne der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. "Mit Ausweisung und mit markigen Sprüchen à la Friedrich werden wir das Problem nicht los", sagte Link. Einwanderer aus EU-Ländern hätten grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit, sagte er und forderte mehr Geld von Bund, Ländern und der EU, um Bildung und Sozialleistungen für die Migranten zu gewährleisten. Viele Kinder der Armutseinwanderer kämen gänzlich ohne Schulbildung nach Deutschland.