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Initiative für schärfere Gesetzesauslegung Armutsflüchtlinge sollen raus

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Vielen Roma geht es auch in ihren Herkunftsländern schlecht, sie treten die Flucht in reichere Länder an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien Teil der EU. Seitdem kommen immer mehr Armutszuwanderer nach Deutschland - zumeist Roma. Sie berufen sich auf die Freizügigkeitsrichtlinie und beantragen Sozialleistungen, die sie sich nicht erarbeitet haben. Deutschland, Österreich, Großbritannien und die Niederlande wollen mit einer schärferen Auslegung der EU-Gesetze dagegen vorgehen.

Deutschland und drei andere europäische Länder wollen gegen die sogenannte Armutseinwanderung zu Felde ziehen. In einem offenen Brief appellieren neben Berlin die Regierungen Großbritanniens, Österreichs und den Niederlande an die EU-Ratspräsidentschaft, die schärfere Auslegung bestehender Gesetze zuzulassen.

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In einem Wohnprojekt für Emigranten und Flüchtlinge in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien, die das EU-Recht auf Freizügigkeit nutzen, um in Deutschland und den drei anderen Ländern Sozialleistungen zu beantragen. Oft handelt es sich dabei um Roma.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen jene EU-Bürger verlangt, die sich "betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen" eines anderen Mitgliedslandes verschaffen wollten. "Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen", heißt es laut FAZ in dem Schreiben.

200 Euro für eine Matratze

Bekanntes Beispiel für das Wohlstandsgefälle Europas ist das sogenannte "Problemhaus" in Duisburg-Rheinhausen. In einem achtstöckigen Backstein-Mietshauskomplex mitten in dem bürgerlichen Viertel leben dicht an dicht geschätzte 600 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Konflikte mit Anwohnern und Behörden sind an der Tagesordnung.

Ähnliche Wohnsituationen gibt es seit dem EU-Beitritt der beiden Länder 2007 in vielen deutschen Großstädten. Die Menschen genießen ihre neue Freizügigkeit. Ihr Aufenthalt ist legal, offiziell arbeiten dürfen sie allerdings erst ab 2014. So bleiben ihnen meist nur Familienzusammenführungen anhand von Scheinhochzeiten oder ein Einkommen über Tagelöhnerjobs in der rechtlichen Grauzone. Viele arbeiten für einen Stundenlohn von drei Euro illegal auf Baustellen und zahlen 200 Euro im Monat für eine Matratze in einem hoffnungslos überfüllten Wohnhaus, einem Kellerverschlag oder einem Balkon. Allein in Duisburg leben nach Schätzungen der Stadt rund 7000 Bulgaren und Rumänen. In ganz Deutschland sind es mehr als 300.000.

Ausweisung nur für einen Tag

In ihrem Brief weisen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine drei Kollegen darauf hin, dass Personen, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben oder die Freizügigkeit in der EU missbrauchten, nach geltendem EU-Recht zwar ausgewiesen werden können. Aber schon am nächsten Tag dürften sie erneut einreisen. Deshalb sollten Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu einer "gemeinsamen Interpretation" der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 gelangen, um "systematischem Missbrauch" besser begegnen  zu können.

In der EU-Richtlinie von 2004 werden nur Scheinehen als möglicher Fall von Missbrauch benannt. Die vier Innenminister wollen hier eine Klärung von weiteren Tatbeständen erreichen. Ziel ist eine Einigung auf mögliche Sanktionen wie Wiedereinreisesperren. Von deutscher Seite heißt es ausdrücklich, dass nicht um eine Änderung der Richtlinie gehe, vielmehr um ihre Auslegung.

Die vier Minister beklagen eine Belastung der Sozialsysteme ihrer Länder. Nationale und europäische Regelungen die dazu führten, dass Neuankömmlinge, die nie in einem Land gearbeitet oder Steuern gezahlt hätten, aber den selben Zugang zu Sozialleistungen haben wie die Einheimischen haben, seien ein "Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand" und müssten überprüft werden.

Quelle: n-tv.de, ppo

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