Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der britische Premierminister Tony Blair haben vor einem Erstarken undemokratischer rechter Parteien in Europa gewarnt. Tendenzen zur Re-Nationalisierung könnten zur Gefahr für die Erweiterung Europas werden, sagte Schröder am Sonntagabend bei einem Treffen mit Blair in Berlin.

Blair forderte alle Demokraten auf, gegen extremistische Trends zusammenzustehen. Die Vorschläge rechts außen stehender Politiker könnten den Menschen keine Sicherheit bieten. Beide Regierungschefs plädierten für eine Fortsetzung der Friedensbemühungen in Afghanistan und im Nahen Osten.

Laut Schröder sind sich beide Regierungschefs einig, dass das "Quartett" aus Europa, den Vereinten Nationen, Russland und vor allem den USA beisammen bleibe. Sie unterstützten eine internationale Sicherheitskonferenz zu Nahost. Es müssten dort bei aller Bedeutung der Sicherheitsprobleme aber vor allem politische Fragen diskutiert werden.

Schröder im "Guardian"

Unmittelbar vor Blairs Besuch in Berlin hatte Schröder die Konservativen in Europa davor gewarnt, den gegenwärtigen Rechtsruck in der europäischen Politik zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die "demokratischen Konservativen" sollten stattdessen zusammen mit den Kräften der linken Mitte gegen Rassismus und Intoleranz kämpfen, sagte Schröder der Londoner Zeitung "Guardian".

Das Erstarken rechter Parteien in Frankreich und den Niederlanden habe auch damit zu tun, dass die Ängste der Menschen um die Innere Sicherheit "nicht ausreichend" beantwortet worden seien. Schröder forderte in diesem Zusammenhang eine "bessere Kommunikation" von Entscheidungen, die bei der EU in Brüssel getroffen werden. "Wir müssen mehr als bisher deutlich machen, dass Europa weitaus mehr ist als nur ein Markt für den wirtschaftlichen Austausch." Europa sei immer auch ein "soziales Modell" gewesen, das dem Bürger die Teilnahme an Wohlstand und Entscheidungsprozessen erlauben müsse.