CSU hält nichts von schwarz-grün Führende Grüne würden gern regieren
02.10.2013, 07:12 UhrDie Idee, in einer schwarz-grünen Koalition mitzuregieren, ist für einige Grüne nur zu verlockend. Prominente Parteimitglieder liebäugeln inzwischen mit einem solchen Bündnis und sprechen bereits von "Regierungsverantwortung". Die bayerische CSU ist indes wenig begeistert.
Bei den Grünen häufen sich Signale einer Annäherung in Richtung Union. Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union." Sie und ihre Parteikollegen gingen "ernsthaft in Gespräche". Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. "Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt", sagte die 47-Jährige.
Bei der bayerischen CSU stoßen die Avancen der Grünen allerdings eher auf Ablehnung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, ebenfalls in der "Welt": "Die Grünen stehen aktuell führungslos und ohne inhaltlich politische Richtung da", sagte der CSU-Generalsekretär. Die Union habe für ihre Politik die Zustimmung der Bevölkerung bekommen, und "wir werden diesen Erfolg nicht durch irgendwelche Experimente gefährden". Andere Unionspolitiker hatten sich jedoch bereits verhalten offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.
Grüne betonen ihre Kernthemen

Die sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau spricht sich deutlich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei aus.
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Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, forderte ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte Hermenau der "Sächsischen Zeitung". "Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können." Die Partei dürfe in der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle.
Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. Auch sie nahm Bezug auf das grüne Kernthema. "Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens der "Berliner Zeitung". Zudem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.
Gauck trifft Grünen-Spitze
Bundespräsident Joachim Gauck trifft sich an diesem Mittwoch mit den noch amtierenden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Streng genommen hat ein Bundespräsident zwar nichts mit der Regierungsbildung zu tun. Gauck will sich vor den Sondierungstreffen der Union mit SPD und Grünen jedoch ein Bild darüber verschaffen, mit welchen Ansätzen die Parteien jeweils in diese Gespräche gehen.
Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
Union und SPD wollen an diesem Freitag inhaltliche Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa