Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will laut einem Zeitungsbericht einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle er in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Er sehe neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche vor. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.

Nach Informationen der Zeitung sollen die Finanzämter künftig niedrige Arbeitseinkommen durch eine abgestufte Übernahme der Sozialabgaben bezuschussen. Bei fünf Euro pro Stunde würden 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom Staat gezahlt. Zugleich würden 400-Euro-Jobs und die komplizierten Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose abgeschafft.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte dem Blatt, der allgemeine Mindestlohn solle die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und ausufernde Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeberseite verhindern.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas hinbekommen, das sozial notwendig und wirtschaftlich vernünftig ist", hatte Müntefering tags zuvor dazu im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim gesagt. "Wer Vollzeit arbeitet, der muss auch davon leben können", sagte der Vizekanzler. Tariflöhne von 3,18 Euro pro Stunde, wie sie etwa für Friseurinnen in Thüringen vereinbart seien, nannte er sittenwidrig. Dieser Trend drohe sich zu verschärfen. Alle Branchen, die unter die europäische Dienstleistungsrichtlinie fielen, stünden bald im vollen Wettbewerb – und zwar "im Moment ohne Sicherheitsnetz nach unten bei den Löhnen".

Der Vizekanzler sprach sich deshalb dafür aus, "in diesen Fällen das Entsendegesetz zu nutzen und tarifliche Mindestlohnhöhen zu definieren". Dies seien "Löhne, die von Arbeitgebern

Um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen, hatte Müntefering Ende Januar im Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorgelegt, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Dazu gehören etwa Fleischverarbeitung, Land- und Forstwirtschaft, Friseurhandwerk, Gastronomie und Einzelhandel. Die Union sperrt sich bislang gegen eine solche Ausweitung des Entsendegesetzes, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. CDU und CSU plädieren stattdessen für staatlich bezuschusste Kombilöhne.