Politik

Es riecht nach Jamaika Fünf Lehren der ersten Bundestagssitzung

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(Foto: dpa)

Der neue Bundestag tritt zusammen. Die Sitzung ist bemerkenswert. Erstmals ist die AfD dabei, es entwickeln sich neue Allianzen, Politiker schlüpfen in ungewohnte Rollen. Ein Überblick in fünf Thesen.

Jamaika formiert sich

Die Sondierungsgespräche sind von einem Abschluss noch weit entfernt. Im neuen Bundestag wirkt es mitunter trotzdem so, als stehe die Jamaika-Koalition schon. Das fängt beim Applaus für Redebeiträge an. Immer wieder ist zu sehen, dass die Reihen von Union, FDP und Grünen klatschen, während sich im Rest des Parlaments nichts rührt.

Besonders deutlich wird diese Allianz dann bei den ersten Abstimmungen. Die SPD legt einen Antrag vor, die Regeln für die Regierungsbefragung zu ändern. Diese soll künftig mindestens vier Mal im Jahr stattfinden. Das Parlament soll zudem im höheren Maße die Themen bestimmen können.

Das fordern so zwar auch die Grünen. Die Ökopartei stimmt trotzdem zusammen mit CDU/CSU und FDP dagegen und sorgt dafür, dass das Thema zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen wird. Bei mehreren weiteren Anträgen zur Geschäftsordnung bildet sich wieder eine Jamaika-Allianz gegen einen "Oppositionsblock" aus SPD, AfD und Linken.

Die FDP ist nicht nur zurück, sie prägt den Ton

Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition kehren die Liberalen in der Bundestag zurück. Doch sie bilden dort in der konstituierenden Sitzung nicht nur eine der insgesamt sechs Fraktionen. Gemessen an ihrer Größe sind sie auffällig präsent. Das liegt vor allem an Hermann Otto Solms.

Das Urgestein der FDP übernimmt den Posten des Alterspräsidenten und führt in diesem Amt die Sitzung. Sehr sachlich tut er das zunächst. Über einen Antrag der AfD, die Regeln für seine Ernennung zu kippen lässt der 76-Jährige mit 33 Jahren Erfahrung im Parlament unkommentiert abstimmen. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fügen der AfD daraufhin ihre erste Abstimmungsniederlage bei.

Wenig später wird Solms allerdings persönlich. Er wirkt gerührt, als er seine Eröffnungsrede damit einleitet, dass er sich besonders darüber freue, dass mit ihm ein FDP-Politiker diese Rolle jetzt übernimmt. Und er weiß sie zu nutzen, um auf die neuen Herausforderungen in diesem Plenum zu reagieren, ohne Vorlagen für Angriffe zu liefern. "Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein", sagt er mit Blick auf die AfD und warnt vor Stigmatisierung und Ausgrenzung. "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, macht auf seine Partei aufmerksam, indem er in einer gewieften Rede SPD, Linken und AfD vorwirft, diese erste Sitzung eines zum Teil noch unerfahrenen Bundestags für Effekthascherei zu missbrauchen. "So groß wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, dass man diese Bühne zur öffentlichen Aufmerksamkeitssuche nutzt."

Die AfD führt das Parlament vor, aber auch sich selbst

Die AfD weiß die Bühne Bundestag zu nutzen und trifft die anderen Parteien gleich da, wo es wehtut. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann wirft den übrigen Parteien vor, sehr kurzfristig die Geschäftsordnung geändert zu haben, um den Einfluss der AfD zu beschränken. Und damit hat er Recht. Die Rolle des Alterspräsidenten, die nun Hermann Otto Solms zugefallen ist und der FDP einen prominenten Start in die 19. Legislaturperiode beschert hat, hätte eigentlich der AfD zugestanden. Bisher galt: Der älteste Abgeordnete im Haus übernimmt dieses Amt. Das wäre mit seinen 77 Jahren Wilhelm von Gottberg von der AfD gewesen. Der alte Bundestag änderte allerdings im Juni die Regeln, sodass nun der dienstälteste Abgeordnete das Amt übernimmt.

Baumann spricht von einer List, um die Partei auszugrenzen. "Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie auf solche Mittel zurückgreifen." Als geschmacklos nehmen etliche Abgeordnete wahr, dass dann ausgerechnet er den Vergleich zur einzigen angeblich vergleichbaren Änderung der Geschäftsordnung in der deutschen Geschichte heranzieht. "1933 hat Herman Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausbremsen wollte, damals Clara Zetkin." Die AfD wegen der Ernennung des Alterspräsidenten in derselben Opferrollen wie die Verfolgten des Nationalsozialismus?

Die AfD nutzt die neue Bühne auch bei der Wahl ihres Kandidaten für den Parlamentsvizepräsidentenposten. Jede Fraktion darf einen stellen. Für die AfD soll es Albrecht Glaser sein. Doch weil der Muslimen die Religionsfreiheit abspricht, gilt seine Wahl als aussichtslos. Die AfD hält trotzdem an ihm fest. Glaser fällt in allen drei Wahlgängen durch. Wie bei dem linken Lothar Bisky 2005 könnte es noch einen vierten erfolglosen Wahlgang geben – womöglich auch erst Monate später. Irgendwann dürfte dann aber auch die AfD wie damals die Linke einen Kandidaten präsentieren, der für das Parlament wählbar ist.

Für die Linke gilt mittlerweile übrigens: Sie ist offensichtlich längst in der parlamentarischen Normalität angekommen. 2005 übernahm am Ende Petra Pau den Vize-Posten, den Bisky nicht bekam. Pau wurde nun zum dritten Mal wiedergewählt – mit  456 von 709 möglichen Stimmen. Das sind mehr, als der SPD-Kandidat Thomas Oppermann erhielt.

Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst

Die SPD ist voll auf Opposition gepolt. Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, macht das gleich zu Beginn deutlich. Er spricht Kanzlerin Angela Merkel direkt an: "Ihr Politikstil ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei im Bundestag haben", sagt Schneider.

Doch so klar, wie die SPD nach außen aufzutreten versucht, geht es im Inneren nicht zu. Deutlich zeigt sich das bei der Wahl des Vizepräsidenten der Genossen. Oppermann bekommt nur 396 Stimmen. Das sind zwar mehr als die notwendigen 355 Stimmen, aber auch weniger als beim CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (507), dem Liberalen Wolfgang Kubicki (489), der Grünen Claudia Roth (489) und der Linken Petra Pau (456). Vor allem aber ist bei Oppermann offensichtlich, dass auch viele Genossen nicht für ihn gestimmt haben. Das miese Ergebnis hat einen Grund.

Fraktionsintern hatte Oppermann Konkurrenz aus den eigenen Reihen – die bisherige Vizepräsidentin Ulla Schmidt und die ehemalige Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Sie wollten unter anderem antreten, weil es zu wenig Frauen in der Führungsriege der Sozialdemokraten gibt. Die beiden zogen ihre Kandidatur nach einer ganzen Reihe an Personalquerelen in der SPD dann aber kurz vor der Abstimmung zurück – gerade noch rechtzeitig, um einen völligen Eklat zu verhindern. Die schlechte Koordination der SPD im Wahlkampf ist offensichtlich noch nicht überwunden.

Schäuble steht für Stabilität in einer "ungemütlichen" Welt

Zunächst einmal nimmt Wolfgang Schäuble ein wenig Druck raus. Frisch gewählt zum Präsidenten des Bundestages, will er seine Antrittsrede halten. Nur ist das Mikrofon aus. "Muss ich selber drücken?" Gelächter im Plenum. "Aller Anfang ist schwer", sagt Schäuble. Dann schlüpft der 75-Jährige in die Rolle, die ihm schon etliche Kommentatoren zugewiesen haben: die des erfahrenen Polit-Profis, der die AfD im Parlament bändigt.

Er erinnert an die vielen Umbrüche, die er in seinen 45 Jahren als Abgeordneter in der Republik erlebt hat und sagt, dass die Erregung und die Krisengefühle in einer "zunehmend als ungemütlich wahrgenommenen Welt" keineswegs neu wären, in diesem Land. Er blicke deshalb mit Gelassenheit auf die Auseinandersetzungen, die nun zu führen seien.

Er grenzt die AfD nicht aus und liefert ihr so keinen Vorwand, sich in einer Opferrolle zu inszenieren. "Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderung wieder, die unsere Gesellschaft erlebt", sagt Schäuble. Er stellt die fragwürdigen Argumentationsmuster der AfD infrage: "Niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst durch unsere parlamentarischen Entscheidungen", erklärt er das Prinzip der repräsentativen Demokratie – und nennt die AfD bei alldem nicht beim Namen. Und er pocht darauf, im Parlament eine Kultur des Repekts am Leben zu halten. "Prügeln sollten wir uns hier nicht", sagt er. "Auch nicht verbal."

Quelle: n-tv.de