Die Thüringer Landesregierung will die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abschaffen. "Wir werden bis zur Sommerpause das Kommunalwahlrecht entsprechend ändern", sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage sei eindeutig. Die Bundesrichter hatten im Februar die Hürde in Schleswig-Holstein gekippt, da sie Wählerstimmen ungleich bewerte. Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls eine Klage gegen die Wahlbeschränkung anhängig.