Politik

"Ökonomische Weltregierung" G20 beschneidet Finanzbranche

Die G20-Staaten rufen auf ihrem Gipfel in Pittsburgh die neue Ära einer Weltregierung aus und schreiten sogleich zur Tat: Künftig sollen für Manager und Banken schärfere Regeln gelten, die Zeiten kurzfristiger Boni sind vorbei. Beim Klimaschutz droht der Gipfel allerdings zu scheitern.

PIT103_NUCLEAR-IRAN-OBAMA-STATEMENT_0925_11.JPG2671477439600097256.jpgNach Jahren sagenhafter Gewinne und Gehälter müssen Banken und ihre Manager rund um den Globus künftig kleinere Brötchen backen. Die 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) wollen die Finanzbranche zu mehr Risikovorsorge und Bescheidenheit verpflichten. Nach den guten Erfahrungen während der schweren Wirtschaftskrise etablierten die Staats- und Regierungschefs der G20 ihren Kreis zudem zu einer Weltregierung für ökonomische Probleme.

Die US-Regierung sprach von einer "historischen Einigung". Zur Gruppe der 20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union. Sie repräsentiert rund vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück zeigten sich beim Gipfel im amerikanischen Pittsburgh angesichts der schon erreichten Ergebnisse zufrieden.

PIT125_G20-_0925_11.JPG9007462536344824791.jpgGroße Gewinner des Gipfels sind aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien: Ihr Einfluss steigt. Die führenden sieben Industriestaaten und Russland (G8) geben hingegen ihr Machtmonopol auf und wollen sich künftig auf politische Krisen konzentrieren.

Eigenkapitalvorschriften verschärft

Unter Leitung von US-Präsident Barack Obama rammten die Staats- und Regierungschefs in zwei Arbeitssitzungen die Eckpfeiler ein für eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems.

Die wichtigsten ThemenDas hatte nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 vor dem Kollaps gestanden. Als ein Auslöser der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg wurden falsche Anreize durch Boni und Prämien gebrandmarkt: Je riskanter das Geschäft, desto höher der kurzfristige Gewinn und damit auch der Bonus für den Banker.

Dem Entwurf für das Schlussdokument zufolge sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken bis Ende 2012 verschärft werden. Die Institute müssten dann - abhängig von ihrer Größe und ihren Risiken - mehr eigenes Geld vorhalten. Nach Angaben aus der deutschen Delegation ist an Strafen gedacht, sollten Geldhäuser die Richtlinien umgehen. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten.

Keine Obergrenzen für Boni

Beim in der Öffentlichkeit populären Thema Bonus-Zahlungen stellten sich die G20 hinter die Vorschläge des Expertengremiums "Financial Stability Board" (FSB). So soll die Zusatzvergütung nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Bank ausgerichtet sein. Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonus-Obergrenze scheiterte allerdings.

Mit den größeren Risikopuffern würde auch der Druck auf die Regierungen nachlassen, systemrelevante Banken um jeden Preis mit Steuermitteln zu retten. Bereits Ende 2010 sollen die neuen Regeln erarbeitet sein. Auf bezifferte Eigenkapitalgrenzen verzichteten die Regierungschefs. Finanzminister Steinbrück sagte, dazu seien die jeweiligen Vorschriften zu verschieden.

Ackermann warnt

Die härteren Eigenkapital-Vorschriften für Banken könnten erst eingeführt werden, wenn sich der Aufschwung verfestigt habe, sagte Steinbrück. Die deutschen Privatbanken warnten bereits vor einem zu hohen Tempo.

g20_summit_PAPA104.jpg3515456786612777401.jpgDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte, dass die sich abzeichnenden schärferen Regeln für den Bankensektor Gewinneinbußen mit sich brächten. Europäischen Banken dürften indes nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Ackermann jüngst in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.

Die USA wollen schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken bis 2011 umsetzen. Das "Basel II"-Abkommen gilt in Deutschland und anderen europäischen Ländern bereits seit Anfang 2007.

Keine greifbaren Erfolge gab es hingegen bei der von Deutschland geforderten internationalen Finanzmarktsteuer. "Da wird man nicht schnell aus der Hüfte Lösungen verabreden", sagte Steinbrück.

Klimagipfel droht zu scheitern

Bei den Weltklimaverhandlungen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen ein neues Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf Kopenhagen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."

Am Rande des Gipfels kam es in Pittsburgh zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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