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Mittwoch, 23. September 2009

G20-Gipfel in Pittsburgh: Die wichtigsten Themen

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Zum dritten Mal binnen eines Jahres treffen sich die Staats-und Regierungschefs der G20 zu Krisenberatungen. Sie kommen am Donnerstag und Freitag in Pittsburgh zusammen. (Foto: REUTERS)

Zum dritten Mal binnen eines Jahres treffen sich die Staats-und Regierungschefs der G20 zu Krisenberatungen. Sie kommen am Donnerstag und Freitag in Pittsburgh zusammen.

Zum dritten Mal binnen eines Jahres treffen sich die Staats-und Regierungschefs der G20 zu Krisenberatungen. Sie kommen am Donnerstag und Freitag in Pittsburgh zusammen.

Bereits im April waren die G20-Finanzminister in London zusammengekommen, wo sie ein weltweites billionenschweres Konjunkturpaket beschlossen hatten. Außerdem waren sie sich darin einig, dass der Finanzsektor in Zukunft besser kontrolliert werden müsse.

In Pittsburg soll nun über langfristige Maßnahmen diskutiert werden, damit etwaige künftige Einbrüche in der Weltwirtschaft möglichst glimpflich verlaufen.

Unter anderem soll es um die Manager-Prämien gehen. Die G20-Chefs wissen, dass die Bonuszahlungen an Bankmanager ihre Bürger daheim am meisten verärgern.

Die EU will Regelungen durchsetzen, damit Boni künftig "in einem angemessenen Verhältnis zu den festen Vergütungen" stehen und "garantierte Bonuszahlungen vermieden werden". Erleiden Unternehmen einen Gewinneinbruch sollen Prämien gestrichen werden können.

Auch US-Präsident Obama will eine Vereinbarung zur Begrenzung der Prämien, er muss allerdings im eigenen Land mit dem Widerstand der meisten Republikaner rechnen.

Auf dem Gipfel soll auch eine Reform der Finanzmärkte diskutiert werden. Um eine Wiederholung der schweren Krise vom vergangenen Jahr zu verhindern, fordern Europäer und die USA strengere Regeln für die Finanzinstitute.

So sollen Banken künftig mehr Eigenkapital vorrätig halten. Damit würde das Risiko massiver Kreditausfälle und die Notwendigkeit neuer staatlicher Rettungsaktionen gemindert.

Streit gibt es noch um Details - etwa in der Frage, welche Art von Kapital als Eigenkapital angerechnet werden kann.

Ein weiteres Thema sind die so genannten "Exit-Strategien" aus den staatlichen Konjunkturprogrammen. Um die Folgen der Finanzkrise abzufedern, haben die G20-Länder Billionen von Euro in die Märkte gepumpt und die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt.

Die G20-Gipfelteilnehmer wollen nun über koordinierte Ausstiegsszenarien beraten, um die Finanzmittel wieder vom Markt abzuziehen - andernfalls droht der Überschuss an Liquidität die Inflation anzuheizen.

Vor allem Länder wie Deutschland und Japan fordern Pläne für einen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen. Der Haken: Wird das Geld zu früh abgezogen, droht ein Rückfall in die Rezession. Erfolgt dies zu spät, könnten die Preise nach oben schießen.

Die von Deutschland geforderte Börsenumsatzsteuer dürfte in Pittsburgh allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Deutschland hat sich damit nicht einmal in der EU durchsetzen können: Länder wie Österreich und Frankreich unterstützen eine solche Abgabe, Großbritannien und Schweden halten sie dagegen international für nicht durchsetzbar.

Die SPD fordert notfalls einen deutschen Alleingang, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Das würde allerdings große Risiken bergen, da Händler ihre Börsengeschäfte leicht ins Ausland verlegen könnten - sehr zu Lasten des Standortes Deutschland.

Zu guter Letzt soll es bei dem Gipfel auch ums Klima gehen. Vor allem die Europäer wollen den G20-Gipfel zum Forum für Fortschritte bei den Verhandlungen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen im Dezember machen.

Große Unterstützung dafür kommt von der neuen japanischen Regierung unter Premierminister Yukio Hatoyama.

Schwellenländer wie Indien und China hingegen bezweifeln, ob der Klimaschutz beim G20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen soll.

US-Präsident Obama sind hier faktisch die Hände gebunden. Er will zwar ein solches Klimaschutzabkommen, allerdings hat der US-Kongress die Beratungen darüber wegen der großen Widerstände im Land auf kommendes Jahr vertagt. (rts/dpa/AFP)

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