Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) fordern vom Iran die Einhaltung demokratischer Prinzipien und fundamentaler Menschenrechte.

Die Außenminister der G8 äußerten sich bei einem Treffen im italienischen Triest "besorgt" über die tödliche Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Sie appellierten an die Teheraner Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit einzuhalten. Auf Druck Moskaus wurde die "volle Achtung der iranischen Souveränität" betont.

Keine Einwände aus Russland

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen blieben befürchtete Debatten um den Wortlaut der Resolution aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe zwar gefordert, den Eindruck der Einmischung in innere Angelegenheiten zu vermeiden. Einwände gegen die Resolution habe er aber nicht geäußert.

"Wir haben eine klare Sprache gefunden", zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufrieden mit der gemeinsamen Antwort der acht Minister auf das "brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte". Die Erklärung sei ein sehr starkes Signal, es gebe "die klare Erwartung an den Iran, dass die Konflikte mit friedlichen und demokratischen Mitteln beigelegt werden", sagte Steinmeier. Die G8 verlangt, dass die Gewalt gegen Demonstranten sofort aufhört und ist solidarisch mit den Opfern von Unterdrückung.

Gesprächsangebot bleibt bestehen

Große Sorge äußerte der italienische Außenminister Franco Frattini zum Stillstand der Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. "Wir laufen gegen die Zeit an", sagte er. Das Angebot zu Gesprächen bestehe weiter. Es sei aber nicht unbegrenzt. Im September werde man die Haltung Teherans überprüfen. "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm bleibt ungelöst", hielt Steinmeier fest.

In schärfster Form verurteilten die G8-Minister den nordkoreanischen Atomtest vom Mai. Pjöngjang wurde aufgefordert, "alle Nuklearwaffen und bestehende Atomprogramme wie auch die Raketenprogramme aufzugeben". Nordkorea solle auf destabilisierende Aktionen verzichten und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Steinmeier begrüßte auch das Bekenntnis der Ministerrunde zu einer atomwaffenfreien Welt als großen Erfolg. Es sei das erste Mal, dass die G8-Staaten in einer Resolution dieses Ziel festschreiben. "Nach vielen Jahren wird jetzt nicht nur über Abrüstung geredet, sondern ein klares Signal in Richtung Abrüstung gesetzt", sagte Steinmeier.

Minister fordern Siedlungsstopp

Das Thema Iran hatte den eigentlichen Schwerpunkt des Treffens, die Situation in Afghanistan und Pakistan sowie die Vorbereitung des G8-Gipfels vom 8. bis 10. Juli in den Abruzzen, weitgehend in den Hintergrund gedrängt. In Triest machten sich die Außenminister am Nachmittag in Gesprächen mit ihren Kollegen aus Afghanistan und Pakistan ein Bild von der humanitären und Sicherheitslage.

Am Rande des Treffens in Nordostitalien kam auch das Nahost-Quartett aus UN, USA, Russland und EU zusammen, um gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über Friedenschancen in der Krisenregion zu beraten. Zuvor hatten sich die G8-Minister voll hinter eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser gestellt und beide Seiten zu Verhandlungen ermuntert. Die Außenminister folgten der Linie des US-Präsidenten Barack Obama, der von Israel den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland fordert.