Politik

Wirtschaftsflügel der Union arbeitet gegen 8,50 Euro Gabriel dementiert Einigung zum Mindestlohn

3ep01043.jpg453257075588058608.jpg

Mindestens 8,50 Euro pro Stunde für alle - für einige in der CDU ist das ein Problem.

(Foto: dpa)

Ein Zeitungsbericht scheucht die zukünftigen Koalitionspartner auf. Angeblich haben sie sich bereits geeinigt beim Mindestlohn. SPD-Chef Gabriel nennt das eine Ente. Wirtschaftspolitiker der CDU machen derweil mobil gegen den Mindestlohn.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dementiert, dass sich Union und SPD bereits auf Kompromisslinien zum Mindestlohn verständigt haben sollen. "Das ist eine Zeitungsente. Es gibt keine Verständigung", sagte Gabriel zu einem diesbezüglichen Bericht der "Leipziger Volkszeitung ". Dem Blatt zufolge soll es ähnlich wie tariflich für das Friseurhandwerk vereinbart eine Stufenregelung geben, die erst ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsehen würde. Auch aus der Union hieß es allerdings, dieser Bericht sei "unseriös".

Der "Leipziger Volkszeitung" zufolge soll der Mindestlohn zwar grundsätzlich flächendeckend gelten, allerdings sei die SPD möglicherweise zu Ausnahmen für Jugendliche ohne Ausbildung sowie generell für Ungelernte bereit. Unklar blieb in dem Bericht, ob es eine gesetzliche oder tarifliche Festlegung geben soll.

Wirtschaftsflügel will Mindestlohn unbedingt verhindern

Politiker aus dem Wirtschaftsflügel der Union hatten zuvor bereits angekündigt, gegen den Mindestlohn, wie die SPD ihn sich vorstellt, zu arbeiten. Neben einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" der beiden CDU-Politiker Joachim Pfeiffer und Michael Fuchs wollen Vertreter von drei wirtschaftsnahen Gruppen innerhalb der Unionsfraktion ein Thesenpapier in Berlin vorstellen. Es enthält "Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD" und soll die aus ihrer Sicht bestehenden Risiken eines Mindestlohnes darstellen.

"Aus guten Gründen abgelehnt"

"Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern", heißt es in dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU gemeinsam vorstellen wollen. Die Konsequenz: "Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab." Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht, wie zum Beispiel die Abschaffung der Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit.

In der FAZ schreiben Unionsfraktionsvize Fuchs und der wirtschaftspolitische Sprecher Pfeiffer, die Union habe im Wahlkampf "aus guten Gründen" einen einheitlichen politischen Mindestlohn abgelehnt. Dieser sei "in Wahlkämpfen Spielball für einen Überbietungswettbewerb der Parteien und würde die Tarifautonomie aushebeln". Die negativen Folgen eines zu hoch angesetzten Mindestlohns träfen zuerst die schwächsten Glieder am Arbeitsmarkt - Jugendliche und Geringqualifizierte, warnen die dem unternehmerfreundlichen Flügel der Union angehörenden Politiker.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen