Die Europäische Union braucht aus Sicht von SPD-Chef Gabriel eine "Reform an Haupt und Gliedern". Man müsse ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnehme. Das Eliten-Europa ohne Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung sei gescheitert. Laut Gabriel stehe die EU vor einer "Neugründung".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine grundlegende Erneuerung der EU ausgesprochen. "Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Bei dieser Frage müsse am Ende des Prozesses auch die Bevölkerung gefragt werden, ob sie dies mittragen wolle. Gebraucht werde "eine Reform an Haupt und Gliedern der EU", sagte er. Die Europäer müssten "ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt".

Von Vereinigten Staaten von Europa wollte Gabriel nicht sprechen. "Ich kann mir aber gut vorstellen, dass das Europäische Parlament eine Europäische Regierung wählt und Entscheidungen trifft, die ganz Europa angehen", sagte er. "Der Rat der Staats- und Regierungschefs könnte zu einer zweiten Kammer dieses Parlaments werden." Mit Blick auf dann nötige Grundgesetzänderungen sagte er: "Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein."

Die Grünen forderten eine Stärkung des EU-Parlaments. Wenn mehr Kompetenzen wie das Haushaltsrecht nach Brüssel abgegeben würden, "müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine Übertragung grundlegender Souveränitätsrechte vom Bundestag auf europäische Strukturen könne es nur über eine Volksabstimmung geben, betonte er.