Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm nicht einseitig auf Straßenbau setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In diesem Sektor sollte vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden. Dass darüber hinaus die Schiene mehr Geld brauche, sei klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten Investitionen in den Straßenbau als Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets genannt.

Die geplanten Windparks in der Nord- und der Ostsee will Gabriel notfalls mit Milliarden-Bürgschaften voranbringen. "Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern. Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen." Die großen Offshore-Windparks sollen helfen, den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren.

Pendlerpauschale von Einkommen entkoppeln

Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert hatten, lehnte Gabriel ab: "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurückbekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen." Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren".

Laut Gabriel denkt die Regierung über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen." Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.