In der Großen Koalition bahnt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" neuer Streit über die Atomkraft an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle eine weitere Erkundung des geplanten Atommüllendlagers Gorleben einstweilen verhindern, berichtet das Blatt.

Eine entsprechende Weisung sei über das Bundesamt für Strahlenschutz an die Betreiberfirma Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) ergangen. Demnach soll der Salzstock in den nächsten Jahren weiter offengehalten, nicht aber erkundet werden.

Ursprünglich sollte die Erkundung des Salzstocks spätestens im Herbst 2010 wieder anlaufen. Dem steht nun die vorläufige Haushaltsplanung des Bundes entgegen. Darin seien keine Mittel für die weitere Erkundung geplant, heißt es im Bundesumweltministerium, dem auch das Strahlenschutz-Amt untersteht. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht", schreibt Umweltstaatssekretär Matthias Machnig in einem Brief an die GNS. Deren Geschäftsführer Holger Bröskamp hatte zuvor in einem Brief an Machnig moniert, die Fortsetzung der reinen Offenhaltung bedeute "de facto eine Perpetuierung des Moratoriums über 2010 hinaus".

Seit dem Atomkonsens von 2000 ruhen die Arbeiten in Gorleben. Erlaubt sind nur jene Arbeiten, die ein Zuwachsen des Salzgesteins verhindern. Ursprünglich sollte das Moratorium spätestens 2010 auslaufen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Gabriel vor einigen Tagen vorgeworfen, den Ausbau des Zwischenlagers Gorleben zum Endlager zu verzögern. "Wir hätten weit kommen können, wenn der Umweltminister es gewollt hätte", sagte Merkel.

Gabriel will ergebnisoffen suchen, Union will Gorleben

Mitte Juli hatte Gabriel sofort gültige Vorschriften für eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager erlassen. Damit sollen unionsgeführte Bundesländer gezwungen werden, sich nicht nur auf den Salzstock Gorleben zu konzentrieren, sondern auch Gesteinsformationen in Bayern und Baden-Württemberg unter die Lupe zu nehmen. Kern der Vorschriften für das künftige Endlager sind laut Gabriel Sicherheitsnachweise des Atommülls für eine Million Jahre.

Die Union will Gorleben dagegen weiter erkunden, um das ungelöste Endlager-Problem zu lösen. "CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können", heißt es im Wahlprogramm der Union.