Politik

Vizekanzler auf USA-Kurzbesuch Gabriel verurteilt US-Sanktionspolitik

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Sigmar Gabriel (l.) sprach mit Rex Tillerson im State Department.

(Foto: imago/photothek)

Überraschend steigt Vizekanzler Gabriel ins Flugzeug, um mit US-Außenminister Tillerson über aktuelle Brennpunkte der Weltpolitik zu sprechen - Russland, Nordkorea, Iran. Nach dem Treffen kritisiert Gabriel die US-Sanktionspolitik scharf.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch in Washington die US-Sanktionspolitik gegen Russland scharf kritisiert und vor einer "neuen Eiszeit" mit Moskau gewarnt. Die neuen Strafmaßnahmen der USA lösten Sorgen über unbeabsichtigte Nebeneffekte in Europa aus, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig zerstören."

US-Präsident Donald Trump hatte das umstrittene Sanktionsgesetz des US-Kongresses Anfang August unterzeichnet. Es betrifft neben Russland auch Nordkorea und den Iran. Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden.

Gabriel kritisiert, dass auch europäische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden. Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran werden in Europa ebenfalls skeptisch gesehen, weil sie das mühsam mit Teheran ausgehandelte Atom-Abkommen gefährden könnten. "Wir sind sehr daran interessiert, dieses Abkommen zu erhalten als Europäer und als Deutsche", sagte Gabriel. Es müsse dem Iran aber klar sein, dass wirklich jedes Detail dieses Abkommens in die Tat umgesetzt werden muss. Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA auf den Iran Druck ausüben.

Gabriel: Nordkorea verstößt gegen Völkerrecht

Weiteres Thema bei dem kurzfristig angesetzten dritten USA-Besuch Gabriels als Außenminister war der neue Raketentest Nordkoreas. Gabriel zeigte sich bestürzt, "in welch brachialer Weise" Nordkorea Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und damit geltendes Völkerrecht verletzte, sowie "Sicherheit und Frieden der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schonungslos aufs Spiel setzt". Er sprach in Washington von einer "schlimmen Provokation" und lobte die aus seiner Sicht vergleichsweise besonnene Reaktion der USA. Das Anrufen des UN-Sicherheitsrates hält Gabriel für richtig, weil es die Suche nach einer multilateralen Lösung untermauere.

Nordkorea hatte am Morgen unangekündigt eine Rakete von großer Reichweite über Japan hinweg in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Regierung in Tokio forderte danach die Einberufung des UN-Sicherheitsrates.

Gabriel war am Montag überraschend zu seinem dritten persönlichen Gespräch mit Tillerson aufgebrochen. Nach dem Besuch in Washington reiste der Bundesaußenminister in den Bundesstaat New York weiter, wo er sich mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger treffen wollte. Der in Deutschland geborene Kissinger war von 1973 bis 1977 Chefdiplomat der USA unter den Präsidenten Richard Nixon und Henry Ford.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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