Politik

Klaus Barthel ärgert sich übers Kleingedruckte "Gabriel weckt Ängste"

Ein Nein zur Großen Koalition stürzt die SPD in eine Existenzkrise, davor warnt zumindest Sigmar Gabriel. Der Parteilinke Klaus Barthel hält solche Äußerungen für falsch. "So überzeugt man die Mitglieder nicht von einem Koalitionsvertrag", sagt er im Interview mit n-tv.de. Für die Zukunft des SPD-Chefs wagt er eine Prognose.

n-tv.de: Herr Barthel, werden Sie den Arbeitnehmern in der SPD empfehlen, für eine Große Koalition zu stimmen?

Barthel: Ich gebe da keine Empfehlung ab. Wir wollen, dass die Mitglieder für sich selbst entscheiden. Es geht nicht um einen gruppendynamischen Prozess oder um irgendwelche Empfehlungen von Arbeitsgemeinschaften. Jeder sollte sich ein Bild über das Vereinbarte machen. Dann werden wir den Koalitionsvertrag mit unseren Zielen abgleichen, um zu sehen: Wo gibt es Probleme und wo sind unsere Erfolge?

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Klaus Barthel sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag, seit 2012 ist er Chef des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie zufrieden sind Sie denn mit Koalitionsvertrag?

Der Koalitionsvertrag hat Licht und Schatten. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses hat die SPD-Delegation viel erreicht. Es gibt Fortschritte zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Das gilt nicht nur für den Mindestlohn, sondern auch für die Regelungen zu Leiharbeit, Werkverträgen und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das alles kann dazu beitragen, dass die Lohnentwicklung eine andere Entwicklung nehmen könnte als in den vergangenen Jahren.

Was gefällt Ihnen nicht?

Im Kleingedruckten hat die Union viele Haken und Ösen geknüpft, zum Beispiel beim Mindestlohn, wo es Ausnahmemöglichkeiten geben soll. Die Klauseln machen nur unnötigen Ärger und schaffen Verunsicherung. Auch die Vereinbarungen zur Rente machen mich nicht glücklich. Dass es Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und langjährig Beschäftigte gibt, ist zwar gut. Aber mir fehlt eine grundsätzliche Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Es hätte einer Großen Koalition gut gestanden, dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau nicht noch weiter sinkt, und die Rente mit 67 an die Arbeitsmarktentwicklung anzupassen.

Sie kommen zu einem sehr negativen Urteil. Dabei konnte die SPD mit Mindestlohn, Doppelpass und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren doch einige ihrer Kernanliegen durchsetzen. Ist der Koalitionsvertrag nicht deutlich stärker rot gefärbt, als viele erwartet hätten?

Unsere Unterhändler haben gut gearbeitet und viele Ziele durchgesetzt. Aber trotzdem ist das kein sozialdemokratisches Programm. Das liegt ja auch an den Machtverhältnissen.

Werden Sie beim Basisvotum für die Große Koalition stimmen?

Ich muss diese 200 Seiten jetzt erst einmal in Ruhe lesen. Dann kann ich es mit denen diskutieren, für die ich auch die Verantwortung trage. Es ist ja auch ein Vorteil der Abstimmung, dass wir nicht heute Ja oder Nein sagen müssen. Man muss immer sehen: Wir machen hier ja keinen Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit, es geht um die Weichen für vier Jahre Koalitionsarbeit.

Mitglieder aus der Parteispitze werben in den nächsten zehn Tagen bei über 30 Regionalkonferenzen für die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag. Die Sicht der Mitglieder wird dadurch beeinflusst. Ist das richtig?

Ja, natürlich. Es ist doch klar, dass die Teilnehmer der Delegation es positiv darstellen, was sie da verhandelt haben. Sie wissen schließlich auch, wo die Gründe dafür liegen, dass man an der einen oder anderen Stelle nicht noch mehr erreicht hat. Das Wichtigste ist, dass sich möglichst viele Mitglieder an diesen Veranstaltungen beteiligen. Sie sind schließlich in ihrem Alltag gefordert, das zu verteidigen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Wieso wird der Zuschnitt der Ministerien auf Bitten der SPD noch bis zum Ausgang des Basisvotums zurückgehalten?

Das ergibt Sinn. Wir brauchen eine Diskussion in der Sache, über Rente, Finanzen, Gesundheit, Arbeit und Fragen der Europapolitik, und keine Vermischung mit Personalien. Wem da ein bestimmtes Gesicht gefällt oder nicht, ist da nicht entscheidend.

Wäre es gegenüber den Mitgliedern nicht ehrlicher, wenn diese vor der Abstimmung zumindest wüssten, welche Ressorts die eigene Partei künftig anführt?

Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn man die Ministerien schon wüsste. Aber wenn man die Namen schon erfahren hätte, würde wieder nur über Personen diskutiert. Das bringt uns nicht weiter.

Mal angenommen, die SPD stimmt im Dezember mehrheitlich gegen die Große Koalition. Wie gefährlich wäre das für die Partei?

Ich warne davor, irgendwelche Gespenster an die Wand zu malen. Die SPD ist 150 Jahre alt, sie kann diese Entscheidung mit Selbstbewusstsein treffen. Sie könnte also mit Selbstbewusstsein in eine Große Koalition gehen, aber sie könnte auch mit jeder Alternative leben. Wenn die Mitglieder so etwas in einem demokratischen Prozess entscheiden, haben sie dafür vermutlich ihre Gründe. In diesem Fall sagen wir: Unsere Glaubwürdigkeit ist uns wichtiger, wir wollen diese Große Koalition nicht.

Sigmar Gabriel hat bei einer Regionalkonferenz gesagt: Wenn die Große Koalition scheitert, gibt es Neuwahlen und die SPD rutscht unter 20 Prozent.

Für mich ist das kein gutes Argument, um die Mitglieder für einen Koalitionsvertrag zu überzeugen. So weckt Gabriel nur Ängste. Wir dürfen uns nicht gegenseitig unter Druck setzen, mit Untergangsszenarien sollten wir uns zurückhalten. Unter 20 Prozent können wir genauso fallen, wenn wir in der Großen Koalition keine gute Arbeit machen können. Eine SPD wird sicherlich nicht daran kaputtgehen, dass ihre Mitglieder entscheiden. Genau das ist nämlich eine Qualität, die sonst keine Partei hat.

Kann Gabriel überhaupt Parteichef bleiben, wenn die Mitglieder gegen eine Große Koalition stimmen?

Ja, auf jeden Fall. Gabriel ist schließlich derjenige, der für den Kurs der Mitgliederbeteiligung steht. Außerdem ist er gerade auf dem Parteitag wiedergewählt worden. Zur Abstimmung steht nicht er, sondern die Frage, ob man den Koalitionsvertrag haben will oder nicht.

Auf seine eigene Zukunft angesprochen, hat Gabriel zuletzt gesagt: "Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft."

Ich fände es schade, wenn er bei dieser Meinung bleiben würde. Dazu gibt es keinen Grund. Durch ein Nein würde Gabriel nicht geschwächt. Sollte es dazu kommen, wäre das ein Infragestellen einer Großen Koalition und nicht von ihm. Gabriel macht als Parteivorsitzender eine gute Arbeit, das wird ihm auch von Leuten bescheinigt, die keine Große Koalition wollen. Wenn jeder Oberbürgermeister oder Landrat in Bayern zurücktreten würde, der sich bei einem Bürgerentscheid nicht durchsetzt, hätten wir ja ständig Neuwahlen.

Mit Klaus Barthel sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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