Weder kosteneffizient, noch hilfreich für den Klimaschutz, noch innovationsfördernd - zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine Expertenkommission, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz untersucht hat. Wirtschaftsminister Gabriel passt das nicht.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat nach Einschätzung einer Expertenkommission als Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt. Das EEG mache zwar den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es Innovationen befördert, heißt es im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, das Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wurde.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Forderung der Regierungsberater nach einem Aus der Ökostrom-Förderung für unbegründet und falsch. Das Ministerium weise die pauschale Kritik nachdrücklich zurück, sagte eine Sprecherin. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei.

"Kostenexplosion" nicht mit Klimaschutz zu rechtfertigen

In dem Bericht der Kommission heißt es, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung habe seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 zwar erhöht werden können, die Kosten dafür seien aber enorm gewesen. Die EEG-Vergütungszahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen seien von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 angestiegen. Inzwischen mache die EEG-Umlage etwa ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für den Verbraucher aus.

Mit dem Argument des Klimaschutzes lasse sich diese "Kostenexplosion" nicht rechtfertigen, erklärten die Gutachter. Die Kohlendioxid-Emissionen energieintensiver Branchen seien durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung führe europaweit nicht zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, sondern verlagere diesen nur in andere Bereiche und ins europäische Ausland.

Zudem habe das Gesetz keinen messbaren Innovationsschub befördert. "Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien", heißt es. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich mit dem Gesetz nicht verbessert. Mit den Argumenten Klimaschutz und Innovationen lasse sich eine Fortführung des EEG daher nicht rechtfertigen.

"CO2-Bilanz massiv verbessert"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Einschätzung der Experten "realitätsfremd". Das EEG habe binnen weniger Jahre für einen raschen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gesorgt, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Bester Beweis für den Erfolg des Gesetzes seien die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom. Auch die CO2-Bilanz des deutschen Energieverbrauchs habe sich durch das EEG "massiv verbessert". Die Entwicklung werde vielmehr durch den nicht funktionierenden Emissionshandel konterkariert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, und sein Stellvertreter Oliver Krischer verwiesen auf die Entwicklungen in der Wind- und Solarenergie. "Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windanlage gesehen", erklärten sie. Bei der Photovoltaik habe es binnen zehn Jahren einen Kostenrückgang von mehr als 80 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt worden. "Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument", erklärten die Grünen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber, unterstützte hingegen die Gutachter. Jede Förderung von erneuerbaren Technologien müsse so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setze, erklärte Kerber.