Umweltminister Sigmar Gabriel will Strom aus Wind stärker als bislang bekannt fördern, um die Klimaziele Deutschlands trotz Verzichts beim Biosprit noch zu erreichen. Der Minister kündigte an, der garantierte Abnahmepreis für Windstrom solle gegenüber früheren Plänen kräftig angehoben werden. Er habe dabei die Unterstützung seiner Fraktion, sagte der SPD-Politiker.

Bei Strom aus Sonne will Gabriel bei den vorgeschlagenen, bereits gekürzten Fördersätzen bleiben. Noch härtere Einschnitte, wie aus der Union gefordert, lehnt der Umweltminister ab. Gabriel steht bei den Klimazielen unter Druck, weil der Ausbau des Biosprit-Anteils wegen Motor-Problemen bei den Autos gestoppt wurde.

Bei Wind an Land soll pro Kilowattstunde die Vergütung nun ab 2009 bei 9,1 Cent liegen. Dies sind 1,2 Cent mehr als Gabriel in seinem Gesetzentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen hatte. Die garantierten Abnahmepreise, die über dem Marktpreis für konventionellen Strom liegen, werden durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Über das EEG will Gabriel den Anteil an der Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse bis 2020 auf 30 Prozent steigern. Derzeit liegt der Anteil bei weniger als der Hälfte. Der Gesetzentwurf Gabriels liegt derzeit im Parlament und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Wind ist beim Ökostrom mit Abstand die wichtigste Energieform. Allerdings brach der Ausbau in den vergangenen Jahren in Deutschland ein. Dies lag unter anderem an den drastisch gestiegenen Stahlpreisen. Die Branche hatte daher eine höhere Förderung verlangt.

Solarbranche warnt vor härteren Einschnitten

Bei der zuletzt boomenden Solarindustrie hingegen wird heftig gerungen: Angesichts hoher Renditen der Solarfirmen und Fortschritten bei der Technik will Gabriel die Förderung zurückschrauben. Die Branche hält dies für verkraftbar, warnt aber vor noch härteren Einschnitten, wie sie vor allem aus der Union gefordert werden. Experten erwarten, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen ab 2022 konkurrenzfähig wird. Anders als bei der Kohle geht es bei den Subventionen für die Solarindustrie um eine Anschubfinanzierung.

Befeuert hatte die Debatte zuletzt ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), das vor Milliarden-Subventionen wie bei der Steinkohle warnte. Das Gutachten war von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Auftrag gegeben worden. Solarstrom hat einen Anteil von unter einem Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland.

40.000 Arbeitsplätze

Gabriel griff Glos deswegen heftig an: "Ich finde, das Bundeswirtschaftsministerium spielt mit Tausenden von Arbeitsplätzen." In der Solarbranche arbeiteten mittlerweile rund 40.000 Menschen. "Hier wird eine Debatte losgetreten, die das Wachstum in Deutschland beschädigt." Dabei sei der Gesetzentwurf für das EEG gemeinsam vom Kabinett beschlossen worden. Das Wirtschaftsministerium solle im Kabinett erklären, welche Konsequenzen es aus dem RWI-Gutachten ziehen wolle, forderte Gabriel. Er wünsche zudem Klarheit darüber, ob Glos in diesem Punkt die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe.