Politik

SPD-Chef muss den Unwissenden spielen Gabriels großes Schauspiel

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(Foto: dpa)

Die Parteichefs von CDU, CSU und Sozialdemokraten haben die Posten in der künftigen Bundesregierung längst verteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel muss in den nächsten zwei Wochen trotzdem so tun, als ob seine Genossen bei ihrem Mitgliedervotum nur über Inhalte abstimmen.

Keine zwölf Stunden nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag bringt Angela Merkel ihren neuen Wunschpartner in Bedrängnis. Die Kanzlerin sitzt in der Bundespressekonferenz. Zu ihrer Linken CSU-Chef Horst Seehofer, zu ihrer Rechten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Eigentlich wollen die drei darüber sprechen, was Inhalt des Koalitionsvertrags ist. Doch sie müssen sich auch immer wieder einem Thema widmen, das nicht in dem 185 Seiten langen Papier steht: Wer wird was in der künftigen Bundesregierung?

Eine Antwort darauf soll es erst nach dem Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Mitte Dezember fallen. Die Kanzlerin will Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten der Genossen. Doch auf die Frage, ob die Posten nicht trotzdem längst verteilt seien, antwortet Merkel: "Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die Parteivorsitzenden damit beschäftigt haben."

Spätestens jetzt ist jedem in der Republik klar, dass es schon Absprachen gibt. SPD-Chef Gabriel muss nun zwei Wochen lang durch Deutschland touren, auf mehr als 30 Regionalkonferenzen für den Koalitionsvertrag werben und so tun, als ob die SPD-Mitglieder mit ihrer Stimme für den Vertrag, aber nicht für ein Personaltableau stimmen. Eine Aufgabe, die sich kaum glaubhaft meistern lässt.

Gabriel muss sich winden

Schon in der Bundespressekonferenz muss sich der SPD-Chef winden. Was sagt es über "sein persönliches Bild von den Mitgliedern" aus, wenn er jetzt durch die Republik reist und ihnen vorspielt, dass personell noch alles offen sei, fragt ihn einer der Journalisten. Gabriel kann der Frage nur ausweichen. "Ich behaupte nicht, dass wir uns nicht über die Frage der Ressort-Zuschnitte unterhalten haben", sagt er, fügt dann aber vermeintlich einschränkend hinzu: "Es ist die Bitte aus allen Gliederungen der SPD gekommen, die inhaltliche Entscheidung über den Koalitionsvertrag nicht mit personellen Entscheidungen zu verknüpfen." Das klingt, als hätte die Basis es so gewollt. Und tatsächlich waren es Sozialdemokraten wie der Linke Klaus Barthel, die eine Trennung von Inhalten und Personalien forderten. Aber es ist mindestens fraglich, ob sich die Mitglieder gewünscht haben, dass Gabriel mit Merkel und Seehofer alles festzurrt und dann den Unwissenden mimen muss.

Denn soviel scheint nach dem Auftritt des SPD-Chefs sicher: Die nächsten zwei Wochen dürften sich zu einem großen Schauspiel entwickeln. Verstärkt wird dieses Schauspiel dadurch, dass die Spekulationen über mögliche Minister in Medien und Parteikreisen nun in einem anderen Licht erscheinen. Etliche Namen kursieren schließlich schon. Als sicher gilt etwa, dass Manuela Schwesig das Familienministerium übernimmt und Frank-Walter Steinmeier das Auswärtige Amt. Kein Zweifel besteht auch daran, dass Sigmar Gabriel sich künftig Vize-Kanzler nennen darf. Jedem Sozialdemokraten muss klar sein, dass er nicht nur über Inhalte abstimmt.

Die SPD-Mitglieder davon zu überzeugen, sich für den Koalitionsvertrag zu entscheiden, ist für Gabriel schon jetzt eine Riesen-Aufgabe. Zusätzlich den Unwissenden in Personalfragen zu spielen, dürfte sie nicht leichter machen.

Quelle: ntv.de

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