Politik

Paris will sofortige Intervention Gaddafi: Bengasi-Angriff heute Nacht

Der libysche Machthaber Gaddafi will mit harter Hand gegen die Aufständischen vorgehen. Er kündigt den gnadenlosen Angriff der Küstenstadt Bengasi an - "heute Nacht". Die Vereinten Nationen beraten derzeit über eine Resolution, die Militäraktionen autorisieren soll. Paris spricht sich im Falle einer Einigung für eine Intervention noch "in den kommenden Stunden" aus.

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Rauch steigt vom Flughafen der Stadt Bengasi auf.

(Foto: AP)

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi stehen offenbar derzeit vor der Aufständischen-Hochburg Bengasi. Gaddafi kündigt an, mit seinen Truppen in der Nacht in der Rebellenstadt einzurücken. "Wir kommen heute Nacht" und "es wird keine Gande geben", droht Gaddafi in einer Hörfunkansprache. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht.

Die französische Regierung hat sich bereits für eine militärische Aktion in Libyen noch "in den kommenden Stunden" ausgesprochen, sofern die UNO grünes Licht dafür gibt. Das sagte Premierminister François Fillon in Paris. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates wird heute gegen 23 Uhr MEZ erwartet.  "Wir sind einsatzbereit", sagte auch der französische Außenminister Alain Juppé. Bedingung sei allerdings, dass auch arabische Partner mit einbezogen würden.

Juppé ging nicht auf Meldungen ein, dass französische Kampfflugzeuge schon in der Nacht zum Freitag in Libyen zum Einsatz kommen könnten. "Erst einmal müssen wir die Resolution verabschieden, dann sehen wir weiter", sagte der 65-Jährige.

Gaddafi kündigt Feuerpause an

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Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Gaddafi hatte zuvor für das kommende Wochenende überraschend eine Feuerpause ankündigen lassen. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Jana veröffentlicht wurde, heißt es, man wolle in der Nacht von Samstag auf Sonntag "alle Militäroperationen gegen die bewaffneten terroristischen Banden einstellen". Die Feuerpause solle um Mitternacht beginnen. Sie habe den Zweck, allen Libyern, die von der Generalamnestie profitieren wollten, die Gelegenheit zu geben, ihre Waffen abzugeben.

In Erwartung möglicher Zwangsmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft hatte die libysche Führung seit Dienstag ihre Angriffe auf die Aufständischen intensiviert. Nach Angaben der Rebellen wurden unter anderem der Flughafen von Bengasi, mehrere Viertel der Stadt Adschdabija und die Stadt Misrata attackiert. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf Augenzeugen, in Misrata seien die Trinkwasser- und die Stromversorgung gekappt worden.

Misrata - gefallen oder nicht?

Zuvor hatte das Staatsfernsehen schon gemeldet, dass die Stadt Misrata in die Hände der Armee gefallen sei. Dies wurde aber von einem Sprecher der Aufständischen kurz darauf dementiert. Ihm zufolge gab es bei den Kämpfen um Misrata am Mittwoch 18 Tote. Misrata liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis und galt bislang als die letzte große Bastion der Rebellen in der westlichen Landeshäfte.

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Glaubt man dem Staatsfernsehen, steht ganz Libyen hinter Machthaber Gaddafi.

(Foto: dpa)

Gaddafi hatte für heute eine "entscheidende Schlacht" um die Stadt Misrata angekündigt. "Ab heute Abend werdet ihr an den Waffen trainiert, und morgen werdet ihr an der Schlacht teilnehmen", so Gaddafi am Mittwoch. Gaddafis Sohn Seif al-Islam sagte, der Aufstand in Libyen werde in zwei Tagen beendet sein.

Staatsfernsehen meldet nur Erfolge

Das libysche Staatsfernsehen verkündete unterdessen auch die Einnahme der Stadt Adschdabija durch Gaddafis Truppen. Die Stadt liegt rund 160 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Das Internationale Rote Kreuz zog wegen des Vormarschs der Regierungstruppen seine Mitarbeiter aus Bengasi ab und versetzte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Tötung von unbewaffneten Zivilisten durch Regierungstruppen in Libyen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte er in Guatemala-Stadt.

Libyen droht mit Verggeltungsschlägen

Die Vereinten Nationen diskutieren derzeit über einen vorläufigen Resolutionsentwurf. Dieser erlaubt den Mitgliedstaaten "alle erforderlichen Maßnahmen", um libysche Zivilisten zu schützen. Lediglich der Einsatz von Besatzungstruppen wird ausgeschlossen. Allerdings ist unklar, ob der Entwurf eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat findet. Mit dem Veto nur eines der fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - könnte die Resolution gekippt werden.

Libyen droht unterdessen mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum, falls das Land von ausländischen Truppen angegriffen werden sollte. Sowohl zivile als auch militärische Ziele würden ins Visier genommen, teilte das libysche Verteidigungsministerium mit.

Rasmussen: "Die Zeit läuft ab"

Mit einer Flugverbotszone über Libyen sollen Luftangriffe der libyschen Regierungstruppen auf Rebellen und Zivilisten verhindert werden. Vor allem Frankreich hatte sich dafür stark gemacht, Unterstützung erhielt Präsident Nicolas Sarkozy von Großbritannien. Mehrere Länder, darunter die UN-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht-ständige Mitglied Deutschland, fürchten dagegen die Verwicklung in einen Krieg in Libyen.

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Seif al-Islam kündigt ein schnelles Ende des Aufstands an.

(Foto: Reuters)

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Vereinten Nationen zu einer raschen Einigung über ein Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi aufgefordert. "Wenn Gaddafi die Oberhand gewinnt, wird dies das Signal senden, dass Gewalt sich auszahlt", warnte Rasmussen am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Dies sei aus "humanitärer und demokratischer" Sicht nicht hinnehmbar. "Aber die Zeit läuft ab." Je schneller der UN-Sicherheitsrat sich auf ein Vorgehen einige, desto besser, fügte Rasmussen hinzu.

Warnung vor Völkermord

In der Sicherheitsrats-Sitzung warnte der stellvertretende libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi, der sich Ende Februar von seiner Regierung losgesagt hatte, vor einem "Völkermord". Er rief die internationale Gemeinschaft zu einem raschen Eingreifen auf. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, sagte, es müssten über eine Flugverbotszone hinaus weitere Maßnahmen getroffen werden. Ähnlich hatte sich bereits Frankreichs Außenminister Alain Juppé geäußert.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone wird auch von der Arabischen Liga befürwortet. Der libanesische UN-Vertreter im Sicherheitsrat, Nawaf Salam, sagte, mehrere arabische Staaten seien bereit an der Durchsetzung der Maßnahme mitzuwirken.

Deutschland gegen Flugverbotszone

Außenminister Guido Westerwelle hat kategorisch eine deutsche Teilnahme an einer eventuellen Militärintervention in Libyen ausgeschlossen. "Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen", sagte er. Nach dieser Vorgabe werde sich die Bundesregierung auch bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verhalten.

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Westerwelle und Merkel sind gegen eine Flugverbotszone.

(Foto: dapd)

Unverändert sehr skeptisch bewertet Westerwelle auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Dies wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Wenn ein solcher Schritt nicht das gewünschte Ergebnis bringe, müssten als Konsequenz möglicherweise Bodentruppen zum Einsatz gebracht werden. Dies halte er nicht für verantwortbar.

Der politische Berater der Bundesregierung, Volker Perthes, hat die zögerliche Haltung des Westen zu einer Flugverbotszone in Libyen verteidigt. Perthes sagte, selbst die arabischen Staaten seien zu einer solchen Entscheidung nicht bereit. "Dann wird der Westen wenig tun können. Wir können nicht entscheiden, wer in Libyen den Bürgerkrieg gewinnt."

EU-Kommission warnt vor Flüchtlingsstrom

Europa muss sich laut  der für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommission für eine "massive Flucht" von Menschen aus dem umkämpften Libyen rüsten. "Wir beten für das Beste, aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein" sagte die für humanitäre Hilfe zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva am Donnerstag in Brüssel. Demnach fliehen immer mehr einheimische Familien, Frauen, Kinder und Alte aus dem Land, in dem Rebellen gegen das Regime von Muammar el Gaddafi kämpfen. Bei ihrem Besuch im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien Anfang des Monats hätten hingegen vor alle "junge, fitte Männer" das Land verlassen, die als Gastarbeiter dort gelebt hatten und in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Quelle: ntv.de, fma/AFP/dpa/rts