Politik

"Staatlich verordnete Peepshows" Ganzkörperscanner vor Testbetrieb

Wer fliegen will, wird durchleuchtet. Auch in Deutschland, vermutlich noch in diesem Jahr. Erste Tests werden "in Kürze" beginnen, heißt es. Der Innenausschuss des Bundestages will zudem über Duty Free Shops beraten – denn auch dort können sich explosive Stoffe verstecken.

Innerhalb der EU heißen die Shops seit 1999 "Travel Value"

Innerhalb der EU heißen die Shops seit 1999 "Travel Value"

(Foto: picture alliance / dpa)

Die umstrittenen Körperscanner zur Erhöhung der internationalen Luftverkehrs-Sicherheit könnten in diesem Jahr auf deutschen Flughäfen Normalität werden. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können." Der Testbetrieb dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, meinte der Innenausschuss-Vorsitzende. "Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen."

Nach einem Bericht des "Focus" wird ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner sogar schon in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt, dass "in Zeiten des Massen-Tourismus" nicht auf die Technik verzichtet werden könne, "um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen."

Vorführung im Januar

Wolfgang Bosbach: Beratungen mit dem Innenausschuss im Januar

Wolfgang Bosbach: Beratungen mit dem Innenausschuss im Januar

(Foto: AP)

Das Thema Flugsicherheit erfordert zügige Antworten, sagte Bosbach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde deshalb Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen angemessen sind. Neben der Frage der Körperscanner sind auch Duty Free Shops ins Visier geraten. "Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können, sagte Bosbach.

Ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, soll im Januar dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche vorgeführt werden. Am Frankfurter Flughafen wurden von Januar bis November 2009 mehr als 64.000 gefährliche Objekte beschlagnahmt, darunter 726 Gewehre und Pistolen.

Linke: Mindestlöhne statt Scanner

Innenausschuss-Mitglied Petra Pau von der Linken ist vorsichtig "Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit Vorsatz ausblenden: Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine sicherheitspolitische Fata Morgana." Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste seien "allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows".

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hatte sich Innenminister de Maizière bereits vor einigen Tagen offen für die Anwendung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt: "Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem." Er fügte hinzu: "Aber wir sind noch nicht so weit." Auch bei Politikern der im Bund mitregierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft gewachsen, die bislang umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle zuzulassen.

Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe, sagte de Maizière. "Die Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände konkret erkennt."

Quelle: ntv.de, dpa

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