Politik

Einsatz in Südafghanistan? Gates schreibt an Jung

Die US-Regierung hat Deutschland aufgefordert, sich an Kampfeinsätzen im besonders gefährlichen Süden Afghanistans zu beteiligen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates verlange in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief an seinen deutschen Kollegen Franz Josef Jung eine deutsche Beteiligung an einem um 3200 Soldaten verstärkten NATO-Kontingent. Dazu möge ein neues Bundestagsmandat in Erwägung gezogen werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte in Berlin den Eingang des Schreibens. Es sei in ähnlicher Form auch an die anderen NATO-Staaten gegangen. Das Engagement in Afghanistan und damit verbundene laufende Operationen stünden in der kommenden Woche beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister im litauischen Vilnius auf der Tagesordnung, sagte er. Nähere Angaben zum Inhalt von Gates' Brief machte der Sprecher nicht.

Laut "SZ" bittet Gates seinen deutschen Kollegen, ein neues Mandat in Erwägung zu ziehen, das es ermöglicht, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Er verlange zudem die Bereitstellung von Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen, wie etwa Fallschirmjäger.

Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat begrenzt den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr derzeit auf 3500 Soldaten und den Norden des Landes; gegenwärtig sind dort bereits 3200 Bundeswehrkräfte im Einsatz. Die Bundeswehr bereitet derzeit die Entsendung von Kampftruppen in den Norden im Rahmen des bestehenden Mandats vor.

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des bisherigen Mandatsgebiets bislang ab. Auch der laufende Einsatz in Afghanistan ist politisch seit langem umstritten, unter anderem weil sich die Sicherheitslage in dem Land zuletzt massiv verschlechterte.

Mit dem Brief wollen die USA den Druck zur Aufstockung des gegenwärtigen NATO-Kontingents in Afghanistan erhöhen. Das US-Verteidigungsministerium hatte solche Forderungen mit Blick auf das Treffen der Verteidigungsminister und auf den NATO-Gipfel im April angekündigt. Kanada hatte mit einem Rückzug aus dem Einsatz gedroht, wenn es nicht zusätzliche Truppen aus anderen Bündnis-Staaten gebe. Der Brief dient dem Bericht zufolge der Vorbereitung der Beratungen der Minister über dieses Thema.

Gates drängt laut dem Bericht konkret zur Bereitstellung von Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen wie Fallschirmjägern. Diese sollten im Herbst 3200 US-Soldaten ablösen. Die USA hatten vor kurzem die Entsendung dieser Zahl zusätzlicher Soldaten angekündigt; davon sollen 2200 in den gefährlicheren Süden geschickt werden, wo eine neue Frühjahrsoffensive der radikal-islamischen Taliban erwartet wird. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen die USA ihr zusätzliches Kontingent nach sechs Monaten bereits wieder abziehen und drängen daher auf Ablösung durch die Bundeswehr.

Quelle: ntv.de

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