Politik

Sparpaket, Linke, Steuern Gauck führt Rundumschlag

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Joachim Gauck bei einem Unterstützerfest.

(Foto: dpa)

Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten gewinnt Kandidat Gauck zunehmend an Profil. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung und schlägt soziale Töne an. Gleichzeitig attackiert er die Linkspartei und fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat soziale Gerechtigkeit beim Sparen angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post".

Wer am unteren Rand der Gesellschaft lebe, spüre den Wegfall des Heizkostenzuschusses sofort. "Würde es den Verlust von Lebensqualität bedeuten, wenn man im oberen Segment ein bisschen mehr wegnimmt?", fragte Gauck. Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu zahlen, antwortete Gauck: "Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste. Das Sparpaket ist ja kein Selbstzweck, es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder."

Gauck sprach sich dafür aus, die teilweise Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten. "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben." Der Verfassungsschutz arbeite nicht im luftleeren Raum, sondern befolge einen gesetzlichen Auftrag, sagte Gauck. "Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt."

Gauck erklärte zudem die Linkspartei auf Bundesebene für regierungsunfähig. "Die Linkspartei hat bisher nicht zureichend erklärt, was sie unter Systemwechsel versteht", sagte er. "Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten." Er könne noch immer keine Bindung der Linkspartei an das europäische Demokratieprojekt erkennen, kritisierte er. "Und ich nehme keine Signale wahr, dass sich daran etwas ändern könnte."

Angriff auf Jochimsen

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler wandte sich energisch gegen die Kritik der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, er sei unversöhnlich gegenüber den ehemaligen Bürgern der DDR. "Das ist so neben der Wirklichkeit, dass ich mich darüber schon gar nicht mehr aufregen kann", sagte er. "Totale Ablehnung gegenüber der Diktatur bedeutet doch nicht, dass man die Menschen abwertet, die unter dieser Diktatur gelebt haben. Das ist eine bösartige Unterstellung."

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gauck, in Deutschland bestehe das Risiko, "dass sich unsere Gesellschaft in Konsumenten und Bürger auftrennt". Viele würden zwar wählen, "aber nur zwischen Konsumartikeln, nicht mehr zwischen Parteien und politischen Ideen". Der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde regte Demokratie-Unterricht in Schulen an und plädierte für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. "Wir sollten häufiger Bürger um ihre Meinung fragen." Dies könne dann "natürlich bedeuten, dass die Bürger wählen, was die Politik nicht will".

 

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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