Die EU und die Ukraine wollen ihr Assoziierungsabkommen. Da wäre nur noch - genau: der Fall Julia Timoschenko. Bundespräsident Gauck spricht jetzt von einer Lösung noch vor dem EU-Gipfel Ende November. In der Ukraine will man davon allerdings nichts wissen.

Bundespräsident Joachim Gauck ist optimistisch, dass im Fall der inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko noch vor dem EU-Gipfel Ende November eine Lösung gefunden wird. Dies sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes. Gauck war mit seinen Amtskollegen aus Polen und Italien, Bronislaw Komorowski und Giorgio Napolitano, sowie dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im polnischen Krakau zusammengetroffen. Über die Details des Meinungsaustausches wurde Stillschweigen vereinbart.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara betonte indessen, die Ex-Sowjetrepublik führe derzeit keine Gespräche über eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland. "Ehrlich gesagt gibt es keine offiziellen Zeugnisse darüber, dass irgendjemand irgendwelche Verhandlungen geführt hat", sagte Koschara der Agentur Interfax.

Im Gespräch sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko selbst will eine Freilassung ohne Einschränkungen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die seit längerem gesundheitlich stark angeschlagene Timoschenko ausreisen und sich behandeln lassen kann. Hier wiederum käme die Berliner Charité in Frage, zumal Timoschenko bereits früher in Haft von einem Arzt der renommierten Berliner Klinik behandelt wurde.

Ukraine will Annäherung an EU

Das Thema Timoschenko ist in Zusammenhang mit dem EU-Gipfel am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur östlichen Partnerschaft zu sehen. Dort soll den Angaben zufolge ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die Ukraine habe sich in den vergangenen Monaten deutlich zu einer Annäherung an die EU bekannt. Auch die ukrainische Zivilgesellschaft und die Opposition befürworten nach Angaben des Präsidialamtes einen pro-europäischen Kurs ihres Landes mit Nachdruck.

Die Ukraine habe bereits einige Reformen in die Wege geleitet, um die von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen, hieß es. Außer einer Lösung im Fall Timoschenko wartet die EU allerdings noch auf wichtige Maßnahmen wie die Reform der Staatsanwaltschaft oder die Vorbereitung der Parlamentswahlen.

Gauck nimmt derzeit in Krakau am sogenannten Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatspräsidenten der EU teil. Die Zusammenkunft der Staatsoberhäupter aus Polen, Italien, Lettland, Finnland, Portugal und Deutschland mit den Gästen Estland und Bulgarien ist benannt nach dem Ort des ersten Treffens im portugiesischen Arraiolos 2003.